Pressemitteilung: Initiative fordert Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich in der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ zur Konkretisierung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns engagieren. Das fordert der Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership und überreichte der Bundesregierung ein Umsetzungskonzept für die neue Legislaturperiode.

An der internationalen Open Government Partnership beteiligen sich bereits über 60 Staaten weltweit, darunter die USA, Brasilien, Schweden, Großbritannien und Mexiko. Mit einer Beteiligung könnten auch in Deutschland Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung nachhaltig gestärkt werden, so die Initiative. Das gemeinsame Umsetzungskonzept umfasst Vorschläge für geeignete Rahmenbedingungen, einen Handlungsleitfaden für die Teilnahme sowie Anregungen zur Finanzierung und zum Aufbau eines Projektbüros.

„Deutschland braucht die Open Government Partnership und die Open Government Partnership braucht Deutschland. Ein Beitritt ist eine zwingend notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparenteres Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden“, sagte Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. bei der Vorstellung des Konzepts. Dass Deutschland bisher nicht beigetreten ist, „entlastet zwar kurzfristig den Bundeshaushalt, weil keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen“, argumentiert Prof. Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität. Langfristig wäre eine Nichtteilnahme aber mit Mehrkosten verbunden. So würde Deutschland darauf verzichten, „vom Wissen, von den Innovationen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben“, so von Lucke weiter. Nach Ansicht des Arbeitskreises könnten aus einer Teilnahme Deutschlands Impulse für eigene Vorhaben zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gewonnen, aber auch Erkenntnisse zur Vermeidung von bereits erkannten Fehlern frühzeitig berücksichtigt werden. Mit Blick auf die anstehenden nationalen und europäischen Herausforderungen könne ein Austausch dazu beitragen, in den kommenden vier Jahren neuartige und hochwertige Akzente mit einer offenen Innovationspolitik, einem offenen Politikstil und einer bürgerfreundlichen transparenten Verwaltung zu setzen. Der Arbeitskreis und seine Mitglieder sehen im Beitritt Deutschlands zur OGP eine große Chance für den Beginn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Stakeholder auf Augenhöhe. Diese wird es ermöglichen in den Bereichen Transparenz, Öffnung und Rechenschaft von Politik und Verwaltung national wie international echte Fortschritte zu erzielen.

Die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership war auch einer der Vorschläge, die im Rahmen des Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin 2011/2012 diskutiert wurden. Die offizielle Übergabe des Umsetzungskonzepts an das Team des Zukunftsdialogs im Bundeskanzleramt erfolgte im Rahmen einer Veranstaltung zu offener gesellschaftlicher Innovation am 09. Oktober 2013 an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Zudem wird es elektronisch an alle netzpolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag geschickt.

Dokument: Umsetzungskonzept für eine Teilnahme Deutschland an der OGP unter https://opengovpartnership.de/dokumente/umsetzungskonzept-ogp-2013-2014/


Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Einzelpersonen. In ihm vereinigen sich Experten zu allen wichtigen Themen von Open Government. Die Mitglieder des  Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau von Politikverdrossenheit zur Folge haben wird.

Der Arbeitskreis setzt sich aus Mitgliedern folgender Organisationen zusammen: Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., Internet &  Gesellschaft Collaboratory e.V., Gesellschaft für Informatik e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Open Data Network e.V.,  Bertelsmann Stiftung, Stiftung Mitarbeit, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Initiative E-Demokratie.org

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Zitate

“We all have something to learn from each other, and OGP provides a platform for constructive dialogue and cooperation.”
Jorge Hage, Brasiliens Staatsminister für Controlling und Transparenz

"Insgesamt geht es um einen Prozess der konzeptionellen Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats mit Blick auf das Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten."
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Dr. Christian Herzog, Christian Heise, Beitrag in der Verwaltung und Management, Heft 4 / 2014

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