Führende Organisationen der Zivilgesellschaft fordern Regierungen zu mehr Transparenz bei Überwachung auf

letter_ogpRund 200 führende Organisationen und Personen der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt haben in einem offenen Brief an das Open Government Partnership Präsidium ihre Besorgnis über die Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch Regierungen zum Ausdruck gebracht. Die Unterzeichner kritisieren dabei vor allem, dass diese Entwicklungen im krassen Widerspruch zu den Bemühungen zu offenem und transparentem Regierungshandeln stehen.

Die Mitgliederstaaten der Open Government Partnership (OGP) werden deshalb aufgefordert konkrete Maßnahmen in den Bereichen Datenschutz, Schutz von Whistleblowern sowie Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen in ihre nationalen Aktionspläne aufzunehmen und diese konsequent zu verfolgen.

Helen Darbishire, Direktorin der zivilgesellschaftlichen Initiative Access Info Europe, fasste die Bemühungen im Rahmen der Veröffentlichung wie folgt zusammen: „Eine wirklich offene Regierung bespitzelt nicht seine Bürgerinnen und Bürger – das machen nur autoritäre Regime. Wir brauchen dringend einen verstärkten Schutz für das Recht auf Privatsphäre und wir brauchen eine ausreichende Transparenz bei den Überwachungsthemen. Nur so können illegale Aktivitäten unterbunden werden.“

Deutschland, bekannt für seine sehr kritische Haltung bei den Themen Datenschutz und Überwachung, könnte hier als OGP Mitglied eine Führungsrolle übernehmen und gemeinsam mit anderen Staaten die Debatte rund um diese Themen auf internationaler Ebene dauerhaft verankern. Der laut dem Kolaitionsvertrag angestrebte Beitritt sollte also zeitnah erfolgen um den Themen eine starke Stimme zu verleihen.

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Zitate

“We all have something to learn from each other, and OGP provides a platform for constructive dialogue and cooperation.”
Jorge Hage, Brasiliens Staatsminister für Controlling und Transparenz

"Insgesamt geht es um einen Prozess der konzeptionellen Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats mit Blick auf das Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten."
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Dr. Christian Herzog, Christian Heise, Beitrag in der Verwaltung und Management, Heft 4 / 2014

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