Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen zur OGP jetzt auf den Weg bringen (Update)

Das Bundesland NRW hat im Bundesrat einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership eingereicht.

Darin heißt es unter anderem, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, „den eingeschlagenen Weg der Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns fortzusetzten und das erforderliche Beitrittsgesuch der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Open Government Partnership jetzt auf den Weg zu bringen.“

Der ganze Antrag kann hier eingesehen werden.

Update 6.11.2015: Der Antrag wurde angenommen: „Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg der Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns fortzusetzen und das erforderliche Beitrittsgesuch der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen OGP jetzt auf den Weg zu bringen.“ Wir fordern die Bundesregierung wiederholt auf jetzt endlich zu handeln und den dringend notwendigen Beitritt einzuleiten.

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Zitate

“We all have something to learn from each other, and OGP provides a platform for constructive dialogue and cooperation.”
Jorge Hage, Brasiliens Staatsminister für Controlling und Transparenz

"Insgesamt geht es um einen Prozess der konzeptionellen Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats mit Blick auf das Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten."
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Dr. Christian Herzog, Christian Heise, Beitrag in der Verwaltung und Management, Heft 4 / 2014

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