Pressemitteilung: Zivilgesellschaft legt ersten Entwurf eines Nationalen Arbeitsplans Deutschlands zur Open Government Partnership vor

Im April 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten. Damit ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gemacht worden. Die OGP ist ein internationales Bündnis aus inzwischen 70 Staaten, die sich der Idee eines offenen, transparenten, kooperativen, nachvollziehbaren Regierungs- und Verwaltungshandelns unter Anwendung moderner Technologien verpflichtet und dies mit mehr als 2250 Zusagen unterstrichen haben. Der Beitritt eröffnet Deutschland die einmalige Gelegenheit, die politisch-administrative Kultur weiterzuentwickeln und so den Wandel zur offenen Gesellschaft fortzusetzen. Davon werden die Bürger, Regierung und Verwaltung gleichermaßen in hohem Maße profitieren.

Der zivilgesellschaftliche „Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership“ legt nun einen ersten Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan Deutschlands zur Open Government Partnership vor. Er umfasst zahlreiche inhaltliche Vorschläge zur Stärkung von offenen Daten, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zukunftsdialogen, Innovationsmanagement, Datenschutz, IT-Sicherheit und zum Kompetenzaufbau. Insbesondere in den Themenfeldern Zukunftsdialoge, Datenschutz und IT-Sicherheit bestehen für die Bundesregierung gute Möglichkeiten, sich mit bereits vorhandener Expertise in die internationale Debatte einzuklinken und sich zu profilieren. Eine Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen ist dem Arbeitskreis besonders wichtig, denn aus der bisherigen Zusammenarbeit konnte das gemeinsame föderale Datenportal govdata.de realisiert werden. Der vorgelegte Entwurf soll von Seiten der Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten als lebendiges Dokument weiterentwickelt werden. Es bleibt allerdings Aufgabe der Bundesregierung, eine Beitrittserklärung zur Open Government Partnership zu stellen und einen Nationalen Aktionsplan zu konkretisieren.

“Deutschland braucht die Open Government Partnership und die Open Government Partnership braucht Deutschland. Der Beitritt ist eine notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparentes, effizientes und bürgernahes Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden”, sagte Christian Heise, Vorstandsvorsitzender der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. bei der Vorstellung des Konzepts.

Prof. Jörn von Lucke von der Gesellschaft für Informatik ergänzt dies: „Der Beitritt ist eine wertvolle Chance für Deutschland, Innovationsräume für Bund, Länder und Kommunen zu öffnen, um die anstehenden Herausforderungen besser, offen und gemeinsam zu bewältigen. Ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln bedeutet eine Öffnung von Staat und Verwaltung. Um diese Modernisierung erfolgreich zu bewältigen, sollte schrittweise vorgegangen werden, um Erfahrungen zu sammeln und um sich regelmäßig auszutauschen.“

Der zur Kommentierung offene Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan Deutschlands zur Open Government Partnership findet sich als kommentierbares Dokument (Google Doc) hier. Zusätzlich gibt es auch eine PDF-Version, eine ODT-Version und ein Word-Dokument.

Über den Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland:
Der „Arbeitskreis OGP“ setzt sich für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) ein. Der Arbeitskreis ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und interessierten Einzelpersonen. Im OGP Arbeitskreis sind Experten aus allen Dimensionen von Open Government vertreten. Die Mitglieder des Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine gestaltende Beteiligung/Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Open Government Partnership einen Kulturwandel zu mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit zur Folge hat.
Auflistung der Mitglieder: https://opengovpartnership.de/arbeitskreis
Homepage: https://opengovpartnership.de
Kontakt: info@ogphub.de

Über die Open Government Partnership:
Die OGP ist ein 2011 gegründetes internationales Bündnis aus inzwischen 70 Staaten, die sich der alle Idee eines offenen, transparenten, kooperativen, nachvollziehbaren Regierungs- und Verwaltungshandelns unter Anwendung moderner Technologien verpflichtet und dies mit mehr als 2250 Zusagen auch unterstrichen haben.
Selbstdarstellung: http://www.opengovpartnership.org/about
Homepage: http://www.opengovpartnership.org
Kontakt: info@opengovpartnership.org

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Zitate

“We all have something to learn from each other, and OGP provides a platform for constructive dialogue and cooperation.”
Jorge Hage, Brasiliens Staatsminister für Controlling und Transparenz

"Insgesamt geht es um einen Prozess der konzeptionellen Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats mit Blick auf das Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten."
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Dr. Christian Herzog, Christian Heise, Beitrag in der Verwaltung und Management, Heft 4 / 2014

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Mail: info@ogphub.de
Telefon: +49 30 53014673
Fax: +49 40 77188685