Pressemitteilung: Auftakt zum Aktionsplan für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln

Am Freitag, den 17.02.2017, hat im Bundesinnenministerium der Auftaktworkshop zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans im Rahmen der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) stattgefunden. Die Open Government Partnership ist ein multinationales Bündnis, das 2011 gegründet wurde und sich der weltweiten Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verschrieben hat: freier Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung.

Seit dem letzten OGP-Gipfel im Dezember 2016 in Paris nimmt Deutschland offiziell an der Partnerschaft teil. Das bedeutet, dass die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Nationalen Aktionsplan mit bis zu 20 konkreten Verpflichtungen zur Verbesserung von Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung erarbeiten wird. Dabei geht es auch darum, die grundlegenden Prinzipien eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns in Deutschland herauszuarbeiten, zu konkretisieren und an die deutschen Gegebenheiten anzupassen.

Rund 50 Teilnehmende aus der Zivilgesellschaft arbeiteten im Auftaktworkshop zu konkreten Themen wie Bürgerbeteiligung, offene Daten und Transparenz, Datenschutz und IT-Sicherheit, offene Innovation und Kompetenzaufbau. In den nächsten Wochen wird diese initiale Arbeit in offenen Themengruppen präzisiert und zu realisier- und nachprüfbaren Verpflichtungen ausformuliert.

Unabhängig vom Auftaktworkshop können sich Interessierte in den deutschen OGP-Prozess einbringen. Der weitere Ablauf ist auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Kontakt und weitere Informationen zum zivilgesellschaftlichen “Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland” (kurz: Arbeitskreis OGP DE) finden sich auf der Website des Arbeitskreises: www.opengovpartnership.de. Hier können auch Anträge zur Aufnahme gestellt werden.

Der Arbeitskreis OGP DE setzt sich seit 2011 für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership ein und ist ein offener Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsakteuren und interessierten Einzelpersonen aus Deutschland, die sich aus ihrem jeweiligen Blickwinkel für die Verwirklichung der Potenziale offenen Regierens in Deutschland einsetzen.

Kontakt: Johanna zum Felde, Koordinatorin Arbeitskreis OGP DE, info@ogphub.de

Link zu den Themenpads, in denen die Gruppenarbeit stattfindet.

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Zitate

“We all have something to learn from each other, and OGP provides a platform for constructive dialogue and cooperation.”
Jorge Hage, Brasiliens Staatsminister für Controlling und Transparenz

"Insgesamt geht es um einen Prozess der konzeptionellen Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats mit Blick auf das Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten."
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Dr. Christian Herzog, Christian Heise, Beitrag in der Verwaltung und Management, Heft 4 / 2014

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Kontakt

Mail: info@ogphub.de
Telefon: +49 30 53014673
Fax: +49 40 77188685