Pressemitteilung: Aktionsplan der Bundesregierung für mehr Transparenz und offenes Regieren

Berlin 16.08.2017 – Heute hat die Bundesregierung den ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) für Deutschland verabschiedet. Erarbeitet wurde der Aktionsplan mit Hilfe zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft. Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Die darin vorgesehenen Aktivitäten ermöglichen neue Wege für mehr Transparenz, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen zu gestalten.   

Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und Einzelpersonen, begrüßt, dass im Aktionsplan auch einer Vielzahl unserer erarbeiteten Vorschläge Berücksichtigung finden. Damit stehen zunächst in den kommenden beiden Jahren insbesondere Themen wie Open Data, Transparenzstandards in der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor sowie die elektronische Beantragung des Elterngeldes im Vordergrund. Überlegungen zu freier open source Software, einer offenen Gesundheitspolitik oder stärkere Haushaltstransparenz wie eine offene Vertragsvergabe spielen im ersten deutschen Aktionsplan keine vorrangige Rolle. Auf die Aufnahme von Themen mit Gesetzesänderungsbedarf wurde verzichtet, da wegen der anstehenden Bundestagswahl darüber die künftige Regierung zu entscheiden hat.

Das Prinzip des offenen Regierens im Rahmen der Open Government Partnership ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Akteure wie Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft und profitiert von einem vertrauensvollen und kontinuierlichem Austausch. Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist federführend für den OGP Prozess der gesamten Bundesregierung. In der Vorbereitung des ersten Aktionsplans, hat es zum Dialog mit der Zivilgesellschaft eingeladen und zahlreiche Vorschläge entgegengenommen, welche von der gesamten Bundesregierung bewertet wurden. Der Arbeitskreis OGP Deutschland freut sich, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren fortzusetzen und die Umsetzung des Aktionsplans konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerk der Open-Government-Bewegung wird stetig weiter gespannt und findet seine Resonanz auch in den Bundesländern und Kommunen.

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der internationalen Open Government Partnership (OGP) teil. Mehr als 75 Staaten haben sich bereits die weltweite Verbesserung der Regierungsarbeit durch den Einbezug zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Ziel setzt. Herzstück sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Für den nächsten Aktionsplan 2019 ist vorgesehen, ihn unter Einbindung von Ländern und Kommunen zu erarbeiten und verschiedenste Bereiche einzubeziehen. Die dazu erforderliche öffentliche Konsultation sollte deutlich früher beginnen.

Der Arbeitskreis OGP  Deutschland setzt sich seit 2011 aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein und hat seit seiner Gründung maßgeblich für die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership geworben. Er begleitet die Bundesregierung auf dem Weg zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln und bereichert diesen Prozess um die Positionen der Zivilgesellschaft. 

Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, Mitglieder: https://opengovpartnership.de/arbeitskreis 

Koordination: Michael Peters E-Mail: info@ogphub.de Tel: 015786320042

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Zitate

“We all have something to learn from each other, and OGP provides a platform for constructive dialogue and cooperation.”
Jorge Hage, Brasiliens Staatsminister für Controlling und Transparenz

"Insgesamt geht es um einen Prozess der konzeptionellen Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats mit Blick auf das Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten."
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Dr. Christian Herzog, Christian Heise, Beitrag in der Verwaltung und Management, Heft 4 / 2014

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