Rückblick: OGP Regional Meeting in Dublin Anfang Mai 2014

Weniger als einen Monat nach der Ankündigung des französischen Präsidenten der Open Government Partnership (OGP) beizutreten und kurz nach dem Asien-OGP-Regionaltreffen auf Bali, fand Anfang Mai in Dublin das Europe-Meeting der OGP statt. Da Deutschland bisher noch nicht der Initiative beigetreten ist, war von deutscher Seite nur die Zivilgesellschaft vom Arbeitskreis Open Government Partnership anwesend.

Am Abend vor dem Gipfel organisierten Open Knowledge Irland in Zusammenarbeit mit dem zivilgesellschaftlichen Koordinationsteam der OGP ein Treffen der europäischen OGP-Zivilgesellschaft organisiert. Ziel des Treffens war es, den Austausch von Ideen und Erfahrungen voranzutreiben. Vor allem wiederkehrende Fragen zu den Themen Privatsphäre und Überwachung; Probleme mit der Umsetzung von Informationsfreiheit; und die Nutzung der verschiedenen Phasen OGP Prozesses wurden besprochen.

Vom 8. bis 9. Mai fand dann im malerischen Schloss der Innenstadt Dublins mit rund 300 Vertreter der europäischen und internationalen Zivilgesellschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen und Regierungen das Europe Regional Meeting statt. Eine breite Palette von verschiedenen Themen wurde in den zwei Tagen besprochen. Alle Plenarsitzungen wurden aufgezeichnet und können auf dem OGP-Youtube-Kanal angesehen werden. Empfehlenswert ist vor allem die Ansprache der Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly über den europäischen Kontext von Open Government und Diskussion über die Rolle des Privatsektors in der OGP.

Von besonderem Interesse waren auch die verschiedenen „OGP in Action“ Sessions, in denen die VertreterInnen der verschiedenen Länder und Wissenschaftler über die aktuellen Fortschritte und Probleme mit den nationalen OGP Aktionsplänen sprachen. Auch der OGP Independent Review Mechanism (IRM) stellte einige der Daten der ersten veröffentlichten Fortschrittsberichte, Trends und Muster vor, und beschäftigte sich außerdem mit der Entlarvung der ‚OGP Mythen‘.

Das Mitglied des zivilgesellschaftlichen Lenkungsausschusses, Veronica Cretu, hielt eine inspirierende Rede auf die Notwendigkeiten der Zivilgesellschaft, um das Beste aus der OGP herauszuholen. Delegationen aus Frankreich, Sierra Leone und Tunesien waren in Dublin dabei um ein erstes Gefühl des internationalen Kontext der OGP zu bekommen.

Was wir mitgenommen haben

• die Zivilgesellschaft sollten sich darauf fokussieren nicht nur inneren, sondern auch konstanten Druck von außen zu schaffen um Ihre Ziele zu erreichen
• die Rolle des Privatsektors in der Partnership sollte klarer definiert werden
• es ist wichtig, so viele (NR)Organisationen wie möglich in den Prozess mit einzubeziehen
• die Zivilgesellschaft muss im Umgang mit der Regierung sowohl fordern als auch fördern und dabei nervend und verständnisvoll sein
• die Zivilgesellschaft braucht Geld um ihre Ziele zu erreichen, dabei sollte immer auch die Frage nach der Herkunft sowie dem Interesse hinter der finanziellen Unterstützung offen diskutiert und dargestellt werden
• die Aktivitäten im Rahmen der OGP sollten sich nicht nur auf die Aktionspläne konzentrieren, sondern auch auf den konstanten Dialog mit Politik und Verwaltung
• die Zivilgesellschaft sollte die gleichen Maßstäbe bzgl. Transparenz und Rechenschaftspflicht an ihre eigene Arbeit ansetzen

Last but not least: Und immer wieder die eine Frage

#OGPDublin @helen_access: „Where is Germany?“ / „Où est l’Allemagne“ / „¿dónde está Alemania?“ / „wo ist Deutschland?“ #opengov — République Citoyenne (@repcitoyenne) 8. Mai 2014

Kurze Zusammenfassung auf Storify: