Open Government

Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Der Ansatz basiert auf der Erkenntnis, dass der systematische Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen zu einem besseren Ergebnis führt.

Richtig umgesetzt kann Open Government einen nachhaltigen Wandel der politisch administrativen Kultur bewirken. Die bisherige Kultur politischer Beteiligung, fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt, könnte sich zu einer Kooperationskultur entwickeln, die die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft intensiviert und verstetigt.

Dies erhöht das Interesse der Bürger am politischen Geschehen und führt zu einem Rückgang der Politikverdrossenheit. Zudem bietet sich die Chance, die Expertise und das Wissen der Bürger zu nutzen, um bessere Lösungen für drängende Probleme zu finden. Von Open Government profitieren im Idealfall sowohl die Bürgerinnen als auch Regierung und Verwaltung.

Offene Daten (Open Data) bilden ein wesentliches Element des Ansatzes, da sie Regierungs- und Verwaltungshandeln nachvollziehbar machen und die Öffentlichkeit mit relevanten Informationen versorgen. Dabei sind offene Daten nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer partizipativen Demokratie. Ebenso relevant ist es Bürgerinnen das notwendige Wissen für eine Teilnahme an Beteiligungsformaten zu vermitteln und diese zu bewerben.


Open Government Partnership

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative im Rahmen derer sich die Regierungen von 75 Ländern zur Umsetzung von Open Government verpflichten. Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der Open Government Partnership teil und hat im August 2017 den ersten Nationalen Aktionsplan verabschiedet.

Zentrale Idee der OGP ist der Multistakeholder-Ansatz, bei dem Regierung und Zivilgesellschaft eines jeden Staates gleichermaßen beteiligt sind. Der Ansatz beruht auf der Erkenntnis, dass Regierung und Zivilgesellschaft nur gemeinsam als Teil einer Partnerschaft praktikable und innovative Lösungen für besseres Regierungshandeln finden werden.

Herzstück der OGP sind die nationalen Aktionspläne. Diese werden alle zwei Jahre gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet und von der Regierung verabschiedet. Aktionspläne werden je nach Regierung individuell gestaltet und enthalten selbstverpflichtende Maßnahmen oder Gesetzesänderungen.

Die Aktionspläne werden der OGP zur Veröffentlichung übergeben und extern evaluiert. Ergebnisse aus dem unabhängigen Berichtswesen lassen sich transparent online recherchieren. Dies unterstützt den gegenseitigen Erfahrungsaustausch und fördert die Implementierung von Open Government.


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