Nationaler Aktionsplan

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?
Die vom Bund kostenlos bereitgestellten Rechtsinformationen sind bislang auf drei Portale verteilt: Gesetze-im-Internet, Rechtsprechung-im-Internet und Verwaltungsvorschriften-im-Internet. Die öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen sind beschränkt auf das aktuelle Bundesrecht, die Bundesrechtsprechung ab dem Jahr 2010 und auf aktuelle Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Dokumente sind mit nur wenigen Metadaten versehen, sodass die Suchfunktionalität der Portale eingeschränkt ist. Außerdem entspricht der Zugang zu den Rechtsinformationen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Auch eine Weiterverwendung der Daten durch zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen für neue zukunftsgerichtete Anwendungen ist derzeit nur bedingt möglich; ein automatisiertes Auslesen und Bearbeiten der Daten ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Im
internationalen Vergleich gibt es bereits modernere und nutzerfreundlichere Rechtsinformationsportale.

Worin besteht die Verpflichtung?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird die Vision eines
einheitlichen, modernen, intuitiven, barrierefreien, nutzerfreundlichen Rechtsinformationsportals entwickeln. Das Portal soll der Allgemeinheit künftig ein deutlich erweitertes
Angebot an Rechtsinformationen des Bundes kostenlos bereitstellen, die Dokumente einschließlich umfangreicher Metadaten werden erstmals als Open Data zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck wird die technische Grundlage für eine bundeseigene Datenhaltung
geschaffen, aus der sich künftig auch das Portal speisen wird.
Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?
Die Vision des Rechtsinformationsportals sowie die Programmierschnittstelle (API) werden
in einem offenen, transparenten, agilen und nutzerzentrierten Verfahren konzipiert und
entwickelt. Mit der API soll Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft
und Unternehmen (z.B. Start-ups) eine Nachnutzung der Daten zu privaten, aber auch zu
gewerblichen Zwecken ermöglicht werden, um auf dieser Basis innovative Produkte oder
Dienste anzubieten. Die Projektergebnisse sollen der Öffentlichkeit auf einer Webseite zugänglich gemacht werden. Dort wird eine Zielvision des Rechtsinformationsportals in Form
eines Klickdummys zusammen mit einer Beschreibung und Erläuterung zu finden sein.
Außerdem soll dort die Dokumentation der API veröffentlicht und ein „Request for Comment“-Format eingerichtet werden, über das technisches Feedback zu der Schnittstelle
gegeben werden kann. Geplant ist weiterhin, auf der Webseite eine funktional limitierte
Version der API live und aktiv zur Verfügung zu stellen, mit der Interessierte anhand eines
limitierten Datensatzes (der nicht aktuell sein wird) testen und experimentieren können.
Der Adressatenkreis (Unternehmen, Studierende, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Privatpersonen) ist äußerst heterogenen und das Vorhaben sehr komplex. Die Beteiligung der
Öffentlichkeit ist daher geboten um sicherzustellen, dass durch das Portal für alle ein echter
Mehrwert geschaffen wird und bei der Entwicklung der Schnittstelle die technischen und
funktionalen Anforderungen potentieller Weiterverwender berücksichtigt werden.

Inwiefern ist die Verpflichtung für die OGP-Werte relevant?
Es wird ein hohes Maß an Transparenz geschaffen, indem Rechtsinformationen des Bundes
in bisher nicht dagewesenem Umfang kostenfrei, maschinenlesbar, über eine gängige
Schnittstelle und eine nutzerzentriert entwickelte Plattform angeboten werden. Das für
die Verpflichtung gewählte agile Vorgehen und die enge Einbindung der Nutzerinnen und
Nutzer sowie der Öffentlichkeit adressiert neben der Transparenz und der Partizipation auch
die Technologie und Innovation für Offenheit.
Zusätzliche Informationen:
Maßnahme der Datenstrategie vom 27. Januar 2021. Das Rechtsinformationsportal wird
erst nach dem Umsetzungszeitraum dieses Aktionsplans live gestellt werden.
Nachhaltige Entwicklungsziele: SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen)

Beschreibung

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?
Die vom Bund kostenlos bereitgestellten Rechtsinformationen sind bislang auf drei Portale
verteilt: Gesetze-im-Internet, Rechtsprechung-im-Internet und Verwaltungsvorschriften-im-Internet. Die öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen sind beschränkt auf
das aktuelle Bundesrecht, die Bundesrechtsprechung ab dem Jahr 2010 und auf aktuelle
Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Dokumente sind mit nur wenigen Metadaten versehen, sodass die Suchfunktionalität der Portale eingeschränkt ist. Außerdem entspricht
der Zugang zu den Rechtsinformationen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Auch
eine Weiterverwendung der Daten durch zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen
für neue zukunftsgerichtete Anwendungen ist derzeit nur bedingt möglich; ein automatisiertes Auslesen und Bearbeiten der Daten ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Im
internationalen Vergleich gibt es bereits modernere und nutzerfreundlichere Rechtsinformationsportale.
Worin besteht die Verpflichtung?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird die Vision eines
einheitlichen, modernen, intuitiven, barrierefreien, nutzerfreundlichen Rechtsinformationsportals entwickeln. Das Portal soll der Allgemeinheit künftig ein deutlich erweitertes
Angebot an Rechtsinformationen des Bundes kostenlos bereitstellen, die Dokumente einschließlich umfangreicher Metadaten werden erstmals als Open Data zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck wird die technische Grundlage für eine bundeseigene Datenhaltung
geschaffen, aus der sich künftig auch das Portal speisen wird.
Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?
Die Vision des Rechtsinformationsportals sowie die Programmierschnittstelle (API) werden
in einem offenen, transparenten, agilen und nutzerzentrierten Verfahren konzipiert und
entwickelt. Mit der API soll Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft
und Unternehmen (z.B. Start-ups) eine Nachnutzung der Daten zu privaten, aber auch zu
gewerblichen Zwecken ermöglicht werden, um auf dieser Basis innovative Produkte oder
Dienste anzubieten. Die Projektergebnisse sollen der Öffentlichkeit auf einer Webseite zugänglich gemacht werden. Dort wird eine Zielvision des Rechtsinformationsportals in Form
eines Klickdummys zusammen mit einer Beschreibung und Erläuterung zu finden sein.
Außerdem soll dort die Dokumentation der API veröffentlicht und ein „Request for Comment“-Format eingerichtet werden, über das technisches Feedback zu der Schnittstelle
gegeben werden kann. Geplant ist weiterhin, auf der Webseite eine funktional limitierte
Version der API live und aktiv zur Verfügung zu stellen, mit der Interessierte anhand eines
limitierten Datensatzes (der nicht aktuell sein wird) testen und experimentieren können.
Der Adressatenkreis (Unternehmen, Studierende, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Privatpersonen) ist äußerst heterogenen und das Vorhaben sehr komplex. Die Beteiligung der
Öffentlichkeit ist daher geboten um sicherzustellen, dass durch das Portal für alle ein echter
Mehrwert geschaffen wird und bei der Entwicklung der Schnittstelle die technischen und
funktionalen Anforderungen potentieller Weiterverwender berücksichtigt werden.

Inwiefern ist die Verpflichtung für die OGP-Werte relevant?
Es wird ein hohes Maß an Transparenz geschaffen, indem Rechtsinformationen des Bundes
in bisher nicht dagewesenem Umfang kostenfrei, maschinenlesbar, über eine gängige
Schnittstelle und eine nutzerzentriert entwickelte Plattform angeboten werden. Das für
die Verpflichtung gewählte agile Vorgehen und die enge Einbindung der Nutzerinnen und
Nutzer sowie der Öffentlichkeit adressiert neben der Transparenz und der Partizipation auch
die Technologie und Innovation für Offenheit.
Zusätzliche Informationen:
Maßnahme der Datenstrategie vom 27. Januar 2021. Das Rechtsinformationsportal wird
erst nach dem Umsetzungszeitraum dieses Aktionsplans live gestellt werden.
Nachhaltige Entwicklungsziele: SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen)

Beschreibung
Identifizierung und Abbau bestehender Defizite und offener Fragen, um ein verlässliches Open-Data-Ökosystem zu etablieren. Dialog mit Anspruchsgruppen zur Förderung von Nutzung und Qualität von Open Data.

Ziel
Zur Förderung der Bereitstellung von Open Data soll der Dialog mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und internationalen Partnern intensiviert werden, um den Bedarf an Open Data zu erörtern, die Qualität der Veröffentlichungspraxis zu erhöhen und Erfahrungen auszutauschen.

Status Quo
Die gesetzliche Open-Data-Regelung wird perspektivisch zu einer erheblich vergrößerten Menge an bereitgestellten Daten der Verwaltung führen. Entscheidend für ein gutes, nutzbares Open-Data-Angebot ist jedoch nicht allein die Quantität, sondern auch die Qualität. Deutschland hat sich mit der Teilnahme an der OGP zu den Prinzipien eines offenen und transparenten Regierungshandelns bekannt. Neben dem Wissensaufbau in der Verwaltung spielen der Dialog mit der Zivilgesellschaft und der internationale Austausch deshalb eine wichtige Rolle. Für ein ausgewogenes und mit anderen Staaten vergleichbares Handeln bei der Bereitstellung von Daten sind das Erkennen und gezielte Beheben vorhandener Defizite sowie die Klärung offener Fragen notwendig.

Ambition
Die Bundesregierung will Vorreiter bei Open Data werden. Vorhandene Potenziale zur Verbesserung sollen erkannt und Defizite abgebaut werden. Das Vorgehen soll sich am Bedarf der Nutzer orientieren.

Neu oder laufend
Neu

Umsetzung durch
Bundesministerium des Innern

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
--

Organisationseinheit und Kontakt
Referat O1, O1@bmi.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Transparenz, Innovation

Relevanz
Open Data schafft Transparenz und ist damit eine Grundlage für Open Government

Zeitraum
Juli 2017 - Juni 2019

Beschreibung
Geoinformationen sind raumbezogene Daten, bei denen Sachverhalte mit einem Ort oder Raum verknüpft sind. Sie tangieren fast alle Lebensbereiche und sind wesentlicher Rohstoff einer digitalen Gesellschaft. Um ihre Potenziale bestmöglich auszuschöpfen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Grundversorgung an Geoinformationen zu sichern und eine breite Grundlage von Geoinformationen für raumbezogene Entscheidungen verfügbar zu machen. Ziel ist auch, deren Nutzung zu erleichtern. Zur Förderung von Innovationen sollen neue Angebote angeregt, erprobt und ihre Implementierung unterstützt werden.

Ziel
Neben dem Ausbau von Fachtagungen und Expertenrunden über Mehrwerte von Geoinformationen, ihrem Zugang und ihrer Nutzungsmöglichkeit soll in den folgenden zwei Jahren ein Fokus auf die interoperable, standardisierte, freie und offene Bereitstellung von Geoinformationen nach Maßgabe des Geodatenzugangsgesetzes gelegt werden. Berücksichtigt werden soll auch die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Datenerhebung.

Status Quo
Mit der Nationalen Geoinformationsstrategie hat sich der Bund zusammen mit den Ländern und Kommunen im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Interessengruppen auf Ziele verständigt, um Geoinformationen wirkungsvoll, wirtschaftlich und wertschöpfend nutzbar zu machen. Die Bundesregierung bekennt sich mit dem 4. Geo-Fortschrittsbericht zu weiteren Maßnahmen, die auch den OGP-Prozess unterstützen.

Ambition
Ziel der Maßnahmen ist die verbesserte Nutzung von Geoinformationen, insbesondere behördlicher Geoinformationen. Hierbei wird bis 2019 der Fokus auf eine interoperable und offene Bereitstellung gelegt.

Neu oder laufend
Laufend

Umsetzung durch
Bundesministerium des Innern und weitere Bundesressorts im IMAGI (Interministerieller Ausschuss für Geoinformationswesen) in Abhängigkeit der Zuständigkeit für Einzelmaßnahmen (insbesondere Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
Lenkungsgremium GDI-DE (Geodateninfrastruktur Deutschland).

Organisationseinheit und Kontakt
Referat O 7, O7@bmi.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Transparenz, Technologie/Innovation, Partizipation

Relevanz
Geoinformationen sind eine wichtige Grundlage für ortsbasierte Dienstleistungen, Nutzbarmachung anwendbarer Geodaten sowie die Interaktion von Anwendern (Bürgern, Unternehmen, Wissenschaft) mit staatlichen Angeboten und damit eine Grundlage für ein innovatives Informationsökosystem im Sinne der OGP.

Zeitraum
Juli 2017 - Juni 2019

Beschreibung
Erfüllung des Standards der internationalen "Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft" (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland mit Hilfe einer Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) - zusammengesetzt aus den betroffenen Ressorts, den Ländern, Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Kern der nationalen Umsetzung (D-EITI) ist ein jährlicher Bericht, in dem Zahlungen rohstofffördernder Unternehmen mit den korrespondierenden Einnahmen staatlicher Stellen abgeglichen werden. Zudem enthält der D-EITI-Bericht umfangreiche allgemein verständliche Erläuterungen zum deutschen Rohstoffsektor (z.B. gesetzlicher Rahmen, geförderte Rohstoffe, Steuer- und Abgabensysteme sowie Daten zu Produktion und Export) und greift zudem eine Reihe von Sonderthemen auf (z.B. naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen, Erneuerbare Energien etc.). Des Weiteren werden auch Informationen zu Berechtigungen für den Rohstoffabbau öffentlich gemacht.

Ziel
Erhöhung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor sowie Stärkung des Dialogs mit den Stakeholdern des Rohstoffsektors. Erhöhung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Daten und Informationen von Regierung und Unternehmen zum deutschen Rohstoffsektor durch die Veröffentlichung auf einem öffentlichen Onlineportal und im Format offener Daten.

Status Quo
Deutschland ist seit Februar 2016 Mitglied der EITI und befindet sich derzeit in der Vorbereitung für die erste Berichtsperiode (Einreichung erster D-EITI-Bericht August 2017). Der Multi-Stakeholder Prozess zur Umsetzung des EITI Standards wurde im März 2015 aufgenommen. Für die Umsetzung wurden auf der Ebene der MSG mit den Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gemeinsame Ziele identifiziert. Unter anderem wurde der gemeinsame Anspruch formuliert, über die verpflichtenden Anforderungen des EITI-Standards hinaus einen Beitrag zu mehr Transparenz zu leisten.

Ambition
Mit der Umsetzung der EITI in Deutschland (D-EITI) setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal zur weltweiten Stärkung der Initiative. Der Multi-Stakeholder-Prozess, mit dem die Umsetzung der Initiative in Deutschland gestaltet wird, stärkt zudem als innovatives Forum die Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft sowie den Dialog und die Transparenz in der deutschen Rohstoffwirtschaft.

Neu oder laufend
Laufend

Umsetzung durch
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
D-EITI Sekretariat; BMF, BMZ; BMUB; Finanz- und Wirtschaftsministerien der Länder; Bergbehörden der Länder; kommunale Verbände; Stakeholder des Rohstoffsektors in Deutschland aus dem Bereich Wirtschaft (u.a. BDI, DIHK) und Zivilgesellschaft (u.a. TI, OKFN), die in der MSG vertreten sind.

Organisationseinheit und Kontakt
Referat IVB2, buero-ivb2@bmwi.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Partizipation, Transparenz, Rechenschaftslegung

Relevanz
Mit der EITI setzt Deutschland den wichtigsten internationalen Standard für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor um und trägt zu dessen Weiterentwicklung und der Weiterverbreitung der Initiative bei. Der Beteiligungsprozess von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen der MSG ist ein innovatives Modell für eine partizipative und bürgernahe Industriepolitik. Durch die Aufarbeitung von Regierungsdaten und Kontextinformationen auf einem Webportal wird das Regierungs- und Verwaltungshandeln im Rohstoffsektor für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher. Das D-EITI Open-Data Konzept verbessert zudem die Weiterverwendung und Weiterverbreitung der Daten und ermöglicht neue innovative Kooperationsformen.

Zeitraum
Juli 2017 - August 2019

Beschreibung
Umsetzung der internationalen Transparenzanforderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) anhand von Konsultation und Verbesserung der Datenqualität.

Ziel
Neben der Umsetzung der internationalen Transparenzanforderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sollen die Qualität und der Umfang der Daten verbessert werden. Des Weiteren sollen Transparenz-Dialogformen (Veranstaltungen, Workshops) zwischen der Zivilgesellschaft und der Regierung durchgeführt werden und ein benutzerfreundlicheres Datenformat der BMZ IATI (International Aid Transparency Initiative) Informationen entwickelt werden.

Status Quo
Transparenz und Rechenschaftspflicht sind Kernanliegen der deutschen Entwicklungspolitik. Beim “4. hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" 2011 in Busan wurde die Einführung eines einheitlichen Transparenzstandards für Entwicklungsleistungen vereinbart. Dieser "Common Open Standard for Aid Transparency" basiert auf den Vorgaben des statistischen Meldesystems des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (DAC), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI), der Deutschland als Gründungsmitglied angehört. Darin setzen sich Geber- und Partnerländer sowie Akteure aus Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft gemeinsam dafür ein, umfassend und verständlich darüber zu informieren, wofür die Gelder der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Das BMZ hat im Dezember 2012 einen nationalen Plan zur Umsetzung der Transparenzstandards veröffentlicht. Seit März 2013 werden umfangreiche Informationen zu Projekten und Programmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit dem IATI-Standard entsprechend veröffentlicht. Für die Verbesserung der Qualität und des Umfangs der Daten arbeitet das BMZ eng mit seinen Durchführungsorganisationen zusammen. Um die Umsetzung der internationalen Transparenzanforderungen in der deutschen EZ voranzutreiben, hat das BMZ einen stärkeren Dialog mit den Bundesressorts und der Zivilgesellschaft begonnen. Das BMUB veröffentlicht seit 2008 Informationen über alle Vorhaben der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI); seit Juni 2016 werden die IKI-Daten entsprechend dem IATI Standard publiziert.

Ambition
Das BMZ arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung seiner Datenqualität und Datenquantität und fördert somit die Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung werden elementare Grundsteine für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit gelegt.

Neu oder laufend
Laufend

Umsetzung durch
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung


Organisationseinheit und Kontakt


Adressierte Open-Government-Werte
Partizipation, Transparenz, Rechenschaftslegung, Technologie/Innovation.

Relevanz
Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit stellt eine zentrale Maßnahme dar, die dem Anspruch an Good Governance (gute Regierungsführung) und Rechenschaftspflicht gerecht wird. Die Umsetzung des IATI-Standards erfüllt außerdem sekundäre Anforderungen durch die Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft und die Schaffung technischer Voraussetzungen und Interoperabilitätsstandards zur Nachnutzung der Daten (auch als Open Data).

Zeitraum
Juni 2017- Mai 2019

Beschreibung
Durch die Öffnung der Datenbestände des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die Verknüpfung mit Daten Dritter sowie der finanziellen Förderung datenbezogener Anwendungsentwicklung wird ein Ökosystem für Intelligente Mobilität geschaffen.

Ziel
Das BMVI will eine Kultur für Transparenz und Bürgerorientierung sowie kreative Innovationen für verkehrspolitische Themen schaffen und gezielt fördern. Dies soll unter anderem durch ein auf Mobilität und Verkehrsinfrastruktur ausgerichtetes Förderprogramm „mFUND“ sowie durch Vernetzung der relevanten Akteure erfolgen. Dazu ist eine koordinierte Einbeziehung der Behörden des Geschäftsbereichs notwendig und vorgesehen. Technische und organisatorische Rahmenbedingungen sind zu schaffen.

Status Quo
Daten der öffentlichen Verwaltung (insbes. Mobilitätsdaten) stehen noch nicht in hinreichendem Maße öffentlich bzw. zur Verwendung durch die Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft aber auch durch die Verwaltung selbst zur Verfügung; Innovationspotenziale bleiben ungenutzt. Mit der Forschungsinitiative „mFUND“ soll hier Abhilfe geschaffen werden, indem ein Mehr an offenen Mobilitätsdaten und deren Verwendung erzeugt wird.

Ambition
Es wird ein Ökosystem an Mobilitätsdaten und Innovationen für die intermodalen Verkehre und die Mobilität der Zukunft erzeugt. Die angestrebten Ergebnisse setzen auf eine aktive Einbeziehung der Nutzer in das Open-Data-Vorhaben des BMVI. Hierfür sind drei Prinzipien entscheidend: Kenntnis der Nutzer, Ausrichtung des Open-Data-Angebots an Nutzerbedürfnissen und Förderung von „Co-Kreation“ mit den Nutzern.

Neu oder laufend
Laufend

Umsetzung durch
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
Nachgeordnete Behörden des BMVI; Wirtschaft (KMU und Startups), Wissenschaft, Zivilgesellschaft.

Organisationseinheit und Kontakt
Referat DG25, ref-dg25@bmvi.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Partizipation, Transparenz, Technologie/Innovation.

Relevanz
Die Verpflichtung schafft Transparenz für Open (Government-) Daten des Ressorts (insbes. offene Mobilitätsdaten) mit seinen 15 nachgeordneten Behörden, fördert die Ziele des Open Government Partnership und unterstützt technische Innovationen.

Zeitraum
Juli 2017 - Juni 2019

Beschreibung
Stärkung der Bürgerbeteiligung bei umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen und in der Stadtentwicklung. Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vorantreiben u.a. durch den Ausbau informeller Beteiligungsprozesse z. B. bei der Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050, ProgRess III, Umsetzung des Integrierten Umweltprogramms 2030 (IUP), Beteiligung an der UN-Klimakonferenz 2017 (Beteiligung Jugendlicher unter Einbeziehung von Schulklassen); neue Dialoge zur Politikberatung bei relevanten Entscheidungsprozessen der 19. Legislaturperiode; Mitwirkung in Netzwerken und Gremien; Durchführung von Veranstaltungen.

Ziel
Die Beteiligung der Bevölkerung an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen und im Bereich der Stadtentwicklung wird weiter gestärkt und ausgebaut.

Status Quo
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat in der 18. Legislaturperiode die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene gestärkt, u.a. durch Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsreferates, Durchführung informeller Bürgerbeteiligungsverfahren bei zentralen bundespolitischen Entscheidungsprozessen (Klimaschutzplan 2050, Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II, Integriertes Umweltprogramm 2030 (IUP), erste internationale Bürgerbeteiligung zur UN-Klimakonferenz in Paris 2015, Standortauswahl für ein Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfälle), Forschungsprojekte und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zum Thema Bürgerbeteiligung („3x3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten“).

Ambition
Das BMUB setzt im eigenen Ressortbereich fortschrittliche und anspruchsvolle Prozesse der Bürgerbeteiligung ein, entwickelt diese methodisch fort und verbreitet die Ergebnisse. Davon können auch andere Akteure (insbesondere Bundesressorts, Landesbehörden und Kommunen) profitieren. Ansatzpunkte in den kommenden zwei bis vier Jahren sind unter anderem: Öffentlichkeitsbeteiligung und modellhafte Erprobung von Bürgerbeteiligung an umweltrelevanten Entscheidungsprozessen. Entwicklung neuer Formen der Onlinebeteiligung und bessere Verzahnung formeller und informeller Beteiligung.

Neu oder laufend
Neu

Umsetzung durch
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
Bürgerinnen und Bürger, sowie je nach Themengebiet Verbände, Privatsektor, multilaterale Organisationen (z.B. UN, OECD)

Organisationseinheit und Kontakt
Referat G II 2, Michael.Muennich@bmub.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Partizipation, Transparenz.

Relevanz
Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung auszubauen. Dazu ist neben der praktischen Anwendung von Beteiligungsprozessen auch die methodische Begleitung und Fortentwicklung von Instrumenten zur Bürgerbeteiligung erforderlich. Die Nutzung und Verbesserung dieses Instrumentenkastens ist von unmittelbarer Bedeutung für die Ziele der OGP.

Zeitraum
Juli 2017 - Juni 2019

Beschreibung
Zugang zu Informationen und Beantragung der Leistung Elterngeld sowie weiterer Familienleistungen nachhaltig modernisieren und transparent gestalten. Durch eine Online-Plattform erhalten Eltern künftig die Möglichkeit, Informationen insbesondere auch zur Leistung Elterngeld noch gezielter abzurufen und mithilfe eines Antragsassistenten durch den Antragsprozess geleitet zu werden. Zudem wird geprüft, für welche weiteren familienbezogenen Leistungen sich eine elektronische Beantragung anbietet.

Ziel
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen für sie transparenten und leicht verständlichen Informationszugang zu Familienleistungen. Durch die Nutzung neuer Technologien (Online-Antragsassistenz) sowie die Anwendung einer rechtssicheren und bürgerfreundlichen Sprache soll die Beantragung der Leistung für Bürgerinnen und Bürger zudem vereinfacht und nachvollziehbar gestaltet werden. Das Ziel ist die medienbruchfreie Beantragung.

Status Quo
Elterngeld kann bislang nur in wenigen Bundesländern elektronisch unterstützt beantragt werden. Künftig soll ein einheitlicher Antragsassistent zur Verfügung stehen, der Eltern in einer leicht verständlichen Sprache durch den Antrag leitet und bei der Planung des Elterngeldes unterstützt. Das Angebot wird ab Sommer/Herbst 2017 Schritt für Schritt in den Pilotländern freigeschaltet. Projektbeirat „ElterngeldDigital/Digitalisierung familienbezogener Leistungen“ (Arbeitsgruppe), ehemals „Elterngeldantrag Online/Digitalisierung familienbezogener Leistungen“ (eingerichtet im September 2016).

Ambition
Eltern steht künftig eine transparente und nachvollziehbare Dienstleistung in einer zentralen Lebenslage zur Verfügung.

Neu oder laufend
Laufend

Umsetzung durch
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
Familienministerien der Länder; Kommunen, Init AG (Privatsektor), Projektbeirat „ElterngeldDigital/Digitalisierung familienbezogener Leistungen (Arbeitsgruppe) ehemals „Elterngeldantrag Online/Digitalisierung familienbezogener Leistungen“, Kommunale Spitzenverbände, Forschungspartner

Organisationseinheit und Kontakt
Referat DG2, dg2@bmfsfj.bund.de, Friederike Schubart, Friederike.Schubart@bmfsfj.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Transparenz, Rechenschaftslegung, Technologie/Innovation.

Relevanz
Die Maßnahme fördert die Transparenz der Verwaltungsleistung „Elterngeld“ sowie weiterer familienbezogener Leistungen und vereinfacht den Zugang zu Informationen. Sie führt zudem zu einer Verkürzung der Bearbeitungsdauer in den Elterngeldstellen.

Zeitraum
Mai 2016 - Dezember 2019

Beschreibung
Das digitale Informationsportal soll der flächendeckenden Zurverfügungstellung von Informationen für allgemein interessierte Bürger_innen, Fachpersonen und Betroffene sowie ihre Angehörigen zu den Themenbereichen Geschlechtliche Vielfalt und gleichgeschlechtliche Lebensweisen dienen. Das Portal soll durch begleitende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit flankiert werden. Das Gesamtprojekt gewährleistet durch seine effizienten Zugangswege eine breite gesellschaftliche Wirkung und trägt zur weiteren gesellschaftlichen Sensibilisierung bei, um die Akzeptanz von LSBTI- Menschen (lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen bzw. -geschlechtlichen Menschen) zu fördern.

Ziel
Es ist das Ziel der Bundesregierung, Betroffenen, ihren Angehörigen und der allgemeinen Öffentlichkeit ein Informationsangebot (hier das LSBTI-Wissensnetz) über bestehende rechtliche Regelungen und Beratungsangebote sowie eine Lotsenfunktion (Verweisberatung) anzubieten. Weiterhin wird die Stärkung von Akzeptanz; Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien, Aufklärung, Erhöhung der Datenqualität zu wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen zu den Themenbereichen Geschlechtsidentität und gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Partizipation sowie die Einbindung von NGOs angestrebt.

Status Quo
Nach wie vor sind LSBTI in unserer Gesellschaft Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt. Länder und einzelne Kommunen fördern Beratungs- und Unterstützungsangebote für LSBTI. Eine flächendeckende Versorgung besteht – gerade in strukturschwachen und ländlichen Regionen - nicht.

Ambition
Verbesserung der Datenlage für die allgemeine Öffentlichkeit sowie Fachpersonen insbesondere zum Themenbereich Geschlechtsidentität. Erfüllung der Aufforderung des CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women)-Ausschusses der Vereinten Nationen, die Situation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen stärker in den Blick zu nehmen, sowie der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag, die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen und Öffentlichkeit hierzu herzustellen.

Neu oder laufend
Neu

Umsetzung durch
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
Externe Partnerinnen und Partner bei der inhaltlichen Ausgestaltung (Zivilgesellschaft im Vorfeld, externe Redaktion in der Umsetzung).

Organisationseinheit und Kontakt
Referat 215, Ina-Marie Blomeyer, referat215@bmfsfj.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Partizipation, Transparenz, Technologie/Innovation

Relevanz
Förderung von Akzeptanz, Zugang zu Informationen für LSBTI-Menschen, Angehörige und die allgemeine Öffentlichkeit, Verweisberatung an bestehende Fachberatungsstrukturen (d.h. Zurverfügungstellung von Informationen, wo welche Beratungsangebote zur Verfügung stehen), Nutzung eines digitalen Informationsportals (Wissensnetz)

Zeitraum
Juli 2017 - Dezember 2020

Beschreibung
Lokale Bündnisse bringen die Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort zum Thema Vereinbarkeit zusammen und entwickeln unterstützende Maßnahmen für Familien.

Ziel
Ausbau familienfreundlicher Maßnahmen vor Ort - auch durch einen verstärkten Einsatz digitaler Informationsformate.

Status Quo
Bundesweit bieten rund 620 Lokale Bündnisse für Familie konkrete Maßnahmen für Unternehmen und Familien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf lokaler Ebene an. Mit der Gründung der Bundesinitiative „Lokale Bündnisse für Familie“ 2004 sind bundesweit diese lokalen Kooperationen von Kommunen, Unternehmen, Agenturen für Arbeit, Betreuungseinrichtungen, freien Initiativen und Bürgerengagement entstanden, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor Ort konkret verbessern, z.B. durch Familienwegweiser im Internet, Ferienbetreuungsangebote und Beratungsangebote für Unternehmen.

Ambition
Öffentliches Bewusstsein für das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken, die Kommunikationswege für Akteurinnen und Akteure und Adressatinnen und Adressaten professionalisieren (Online-Community) und die Kooperationen ausbauen.

Neu oder laufend
Laufend

Umsetzung durch
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
Kommunen, Landkreise, Schulen, Vereine, Unternehmen, Wohlfahrtsverbände, Hilfs- und Beratungseinrichtungen, Träger der freien Jugendhilfe, Arbeitgeberverbände, Arbeitsagenturen und Jobcenter sowie Kammern. Netzwerk „Erfolgsfaktor Familie“.

Organisationseinheit und Kontakt
Referat 205, 205@bmfsfj.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Partizipation.

Relevanz
Sektorübergreifende Einbindung aller relevanten Akteurinnen und Akteure vor Ort um Ressourcen zu bündeln und in öffentlichkeitswirksamen Informationsprozessen Familien bei der Vereinbarkeit unterstützen.

Zeitraum
Bis März 2018