Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership: Wie geht es weiter?
Im Herbst 2011 trafen sich erstmals zivilgesellschaftliche Open-Government-Wegbereiter, um die deutsche Bundesregierung von einem Beitritt der Open Government Partnership (OGP) zu überzeugen. Fünf Jahre nach Gründung der OGP, zahlreichenTelefonkonferenzen, Einzelgesprächen, Veranstaltungen, einem Bundesratsbeschluss und einem kurzen aber entscheidenden Satz im Koalitionsvertrag, hat die Arbeitsgruppe endlich Ihr Ziel erreicht: Die Bundesregierung erkennt das große Potenzial der OGP und erklärte im April dieses Jahres die Absicht eines Beitritts. Sie hat nun unter Federführung des Bundesministerium des Inneren mit den Vorbereitungen dieser Mitgliedschaft begonnen. Dazu gehört die Erarbeitung des obligatorischen Open-Government-Aktionsplans. Dieser soll in einem offenen Konsultationsprozess erarbeitet und in regelmäßigen Abständen von den Regierungen selbst, der Zivilgesellschaft und dem OGP-Sekretariat evaluiert werden.
Als Arbeitskreis OGP Deutschland möchten wir diesen Prozess von Beginn an tatkräftig begleiten und unterstützen. In den nächsten Monaten möchten wir einerseits daran arbeiten, gemeinsam mit der Bundesregierung ambitionierte Ziele zu definieren
Die Open Government Partnership ist eine einmalige Chance, um unsere Regierung und ihr handeln besser, fairer und transparenter zu machen. Diese Initiative stellt eine Möglichkeit dar, demokratische Verfahren konzeptionell weiterzuentwickeln und im Austausch mit der Gesamtgesellschaft bessere Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu finden. Von mehr Offenheit, Transparenz und verstärkter Partizipation werden vor allem die Anliegen der Zivilgesellschaft profitieren. Gemeinsam möchten wir die bevorstehenden Prozess mitgestalten und auch dafür sorgen, dass Versprechen und Ziele eingehalten werden. und andererseits dem gebündelte Engagement der deutschen Zivilgesellschaft im Rahmen der OGP als Forum dienen. Wir ermuntern alle interessierte Personen und Organisationen, dem Arbeitskreis beizutreten und an der inhaltlichen Ausarbeitung von Grundlagendokumenten, Forderungen und Kampagnenstrategien mitzuarbeiten.
Der Arbeitskreis steht allen offen. Die Arbeit des Kreises wird dokumentiert und ist einsehbar und offen zugänglich. Gleichzeitig kämpft auch der Arbeitskreis OGP Deutschland mit den üblichen Problemen der zivilgesellschaftlichen Engagements und mit mangelnder Ressourcenaustattung. Der Prozess lebt insofern von unserer aller Engagement und wir möchten gemeinsam sicherstellen, dass so viele Stimmen wie möglich im Rahmen der OGP Gehör finden.
