BürgerInnen in Politikgestaltung miteinbeziehen

Marian Schreier ist Bürgermeister von Tengen, einer Stadt in Baden-Württemberg, mit einer Einwohnerzahl von 4500 Menschen. Die Gemeinde ist eine der „Modellkommunen Open Government“, deshalb wollten wir von Marian Schreier mehr darüber erfahren, wie er dieses Thema angeht.

Hallo Marian, magst du uns kurz was zu deiner Biographie erzählen?

Ich bin in Stuttgart aufgewachsen und habe in Konstanz und Oxford Politik und Verwaltung studiert. Anschließend habe ich in Berlin im Bundestagsbüro von Peer Steinbrück gearbeitet. Am 1. März 2015 bin ich dann mit 25 Jahren zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Tengen im Landkreis Konstanz gewählt worden.

Was bedeutet für dich Open Government?

Open Government bedeutet für mich in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger in alle Phasen der Politikgestaltung miteinzubeziehen: Von der Ideenfindung und Prioritätensetzung bis hin zur Umsetzung von Maßnahmen. Aus meiner Sicht ist die Öffnung von Politik und Verwaltung eine dauernde Aufgabe. Es muss immer wieder neu überprüft werden, wie die Bürgerschaft miteinbezogen werden kann.

Wie bist du mit dem Thema in Berührung gekommen?

Der Ausgangspunkt war für mich die Entwicklung des Leitbildes Stadt Tengen 2030. In einer breit angelegten Bürgerbeteiligung haben wir eine Stadtentwicklungsstrategie mit einer Prioritätenliste von konkreten Maßnahmen für die nächsten Jahre entwickelt. In der Vorbereitung und Durchführung habe ich mich mit dem Thema Open Government beschäftigt.

Was konkret unternimmst du bislang in deiner Gemeinde, um Open Government zu stärken?

Die erste größere Maßnahme war der eben erwähnte Leitbild-Prozess. In drei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen wurde ein roter Faden für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre entwickelt. Darüber hinaus stellen wir mittlerweile Gemeinderatsunterlagen in einem elektronischen Ratsinformationssystem zur Verfügung. Aktuell arbeiten wir an der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Beispielsweise wollen wir die Anmietung öffentlicher Gebäude und Hallen digital ermöglichen. Bei der Gestaltung des Prozesses und des Formulars werden BürgerInnen in Form eines Workshops beteiligt, um die Nutzerperspektive konsequent zu integrieren. Denn: Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen macht nur Sinn, wenn sie auch nutzerfreundlicher werden.

Welche weiteren Ziele und Ideen verfolgt Ihr in Tengen?

Es ist zum Beispiel geplant ein verwaltungsinternes Selbstverständnis zu entwickeln, dass den Prinzipien von Open Government Rechnung trägt. Open Government ist im Kern eine kulturelle und organisatorische Herausforderung. Daher ist es wichtig den Grundgedanken in der Organisationskultur zu verankern.

Welche Reaktionen hast du bislang erlebt, wenn es um die Umsetzung deiner Ideen ging?

Die allermeisten Reaktionen waren positiv. Natürlich gibt es auch Skeptiker, die eine Öffnung der Verwaltung eher kritisch sehen.

Wo siehst du die Potentiale für Open Government im ländlichen Raum?

Ich bin der Überzeugung, dass das Potenzial im ländlichen Raum sehr groß ist. Denn der Grundgedanke von Open Government, die Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Prozesse, wird in vielen ländlichen Gemeinden schon seit Jahrzehnten gelebt. Das reicht von regelmäßigen Bürgerversammlungen bis hin zu kommunaler Infrastruktur (z.B. Dorfläden), die in gemeinsamer Verantwortung von Gemeinde und Bürgerschaft getragen und organisiert wird.

Hast du einen Tipp für andere Bürgermeister ländlicher Gemeinden, wenn es um Open Government geht?

Ich würde dazu raten mit überschaubaren Projekten anzufangen, um schnelle Erfolge zu erreichen. Und es ist aus meiner Sicht essentiell den vorhin erwähnten Bezug zu Traditionen von Open Government im ländlichen Raum deutlich zu machen. Dann wird klar, dass es sich nicht um eine Modeerscheinung handelt, sondern die Fortsetzung alter Ideen und Prinzipien ist.

Danke für das Gespräch!