Bundesregierung bekommt Vorschusslorbeeren
Anfang Mai wurde Deutschland in den Lenkungsausschuss der Open Government Partnership aufgenommen. Diese Woche findet in Ottawa das jährliche Gipfeltreffen statt, für die Bundesregierung ist Staatsministerin Dorothee Bär vor Ort. Ob Deutschland der Führungsrolle gerecht werden kann, wird der zweite nationale Aktionsplan zeigen.
Seit 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership (OGP) teil, einer internationalen Initiative die 2011 vom damaligen US-Präsidenten Obama ins Leben gerufen wurde. Dabei soll die strukturelle Beteiligung der Zivilgesellschaft innovative Lösungsansätze für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hervorbringen.
Dafür werden alle zwei Jahre gemeinsam mit der Zivilgesellschaft nationale Aktionspläne ausgearbeitet. Der erste Aktionsplan (2017-2019) blieb mit zahlreichen bereits bestehenden Initiativen hinter den Erwartungen zurück. Zum selben Urteil kommt der kürzlich veröffentlichte Zwischenbericht des unabhängige Berichtsmechanismus (IRM) der OGP, welcher vorschlägt, sich ambitionierten Zielen wie der Transparenz wirtschaftlicher Eigentümer zu widmen.
Der Koalitionsvertrag böte viel Potential
Die Transparenz wirtschaftlicher Eigentümer ist auch auf dem Gipfel in Kanada ein zentrales Thema. EU Länder müssen bis Januar 2020 die fünfte EU Anti-Geldwäscherichtlinie umsetzen. Während Länder wie Großbritannien und Dänemark die Register längst als Open Data veröffentlichen, will die Bundesregierung weiter Gebühren erheben.
Dabei ist es laut Koalitionsvertrag Ziel “internationaler Vorreiter für Open Data” zu werden. Die ebenfalls im Vertrag angekündigte Beteiligungsplattform für den Gesetzgebungsprozess würde sich auch ideal eignen. Allerdings äußert sich die Bundesregierung dazu bislang noch nicht. Insgesamt scheint es dem Thema Open Government innerhalb der Regierung an Bekanntheit zu fehlen.
Innovative Ansätze für mehr Transparenz und Beteiligung
Die Konsultation zum zweiten Aktionsplan startete im März (wir berichteten) und fand größtenteils in digitalen Form statt. Das Open Government Netzwerk hat bereits die Liste der priorisierten Handlungsempfehlungen veröffentlicht, welche aus einem Arbeitstreffen mit dem Bundeskanzleramt hervorgingen. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters oder die Stärkung von Open Data für Nutzungsszenarien wie ‘Mobility as a Service’.
Dass es einer strukturellen Förderung des digitalen Ehrenamts benötigt, unterstreicht ebenfalls der Zwischenbericht, um einen Dialog auf Augenhöhe mit der ehrenamtlich tätigen Zivilgesellschaft, wie ihn die Open Government Partnership im Sinne von “Partnerschaft” vorsieht, zu ermöglichen. Dass Gelder dafür durchaus vorhanden sind, zeigt der Einsatz der Beratungsfirma Capgemini in allen Phasen des OGP-Prozesses.
Die Chance ergreifen und den Vorschusslorbeeren gerecht werden
Zuständig für die Umsetzung des OGP Prozesses ist Kanzleramtschef Helge Braun. In Kanada wird die Bundesregierung von Staatsministerin Dorothee Bär vertreten, die am Donnerstag an zwei Podiumsdiskussionen teilnimmt. Sie kündigt an “Vertrauen in den demokratischen Willensbildungsprozess“ stärken zu wollen.
Ob die Bundesregierung dem Anspruch eines weltweiten Vorreiters national erfüllen kann bleibt abzuwarten. Die Regierung berät intern in den kommenden Wochen über die vorliegenden Vorschläge und wird im Sommer 2019 ihre neue Agenda präsentieren.
Michael Peters ist Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., wo er das Open Government Netzwerk koordiniert und das Projekt Code For Germany leitet. Für das Open Government Netzwerk ist er auf dem OGP Summit in Kanada vor Ort. Er hat Volkswirtschaft (M.Sc.) und Politikwissenschaft (B.A.) studiert und interessiert sich insbesondere für digital- und finanzpolitische Themen.
