Digitale Agenda bleibt weit hinter dem Koalitionsvertrag zurück – Beitritt zur OGP erneut gefordert
Der vor kurzem veröffentlichte Entwurf der „Digitale Agenda“ lässt nichts gutes ahnen. Nicht nur der fehlenden Bezug zum „angestrebten Beitritt zur Open Government Partnership“ sondern auch an vielen anderen Stellen fällt dieser bisher weit hinter das zurück, was der Koalitionsvertrag ursprünglich klar definiert hat.
Die Verbände beschreiben das vorliegende Papier als „ernüchternt“ (BVDW) und bemängeln das Ausklammern des Themas Verbraucherschutz (VZBV). Die unkonkreten Ankündigungen sowie die fehlende Mittelzuschreibung, unter anderem beim Breitbandausbau (VATM/BITKOM/etc.), zeugen eher von „Aktionismus statt digitalem Masterplan“ (eco Verband). Und selbst aus der Politik kommt Kritik: Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für IT und zugleich Mitglied des IT-Planungsrates, hinterfragte die Agenda gänzlich und riet dazu „den Entwurf der Digitalen Agenda vor einer Beschlussfassung grundlegend zu überarbeiten“.
Als Fundamentaler Kritikpunkt muss jedoch auch die bisherige Nichteinbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen (oder der Länder) in den Erstellungsprozess der Agenda sowie die fehlende Ankündigung, der OGP beizutreten genannt werden. Es ist ein klares Versäumnis der an der Erstellung beteiligten Ressorts und widerspricht leider dem Ziel, das „diese digitale Agenda nicht allein an Beamtenschreibtischen in den Ministerien entsteht“. Darüber hinaus ist es verwunderlich, warum der Entwurf der Agenda in allen seinen bisherigen Versionen die umfassende Einbeziehung der konkreten Handlungsempfehlungen der aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft besetzten „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ scheinbar ignoriert.
Dabei hatte das Bundesministerium des Inneren schon im März 2012 in einer Stellungnahme zu dem Schluss gekommen, dass „dieser Standpunkt (Anmerkung: der Open Government Partnership nicht beizutreten) nicht dauerhaft beibehalten werden kann, ohne eine (vor allem zivilgesellschaftliche) Unterstützung für bereits laufende Aktivitäten zu verlieren.“
Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der digitalen Agenda bergen somit trotz dem Bekenntnis den „Multi-Stakeholder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu kommen zu lassen, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten transparent zusammenwirken“ (Entwurf der Digitalen Agenda vom 22.7.2014) die Gefahr, dass sich die Bundesregierung das Vertrauen der Zivilgesellschaft gänzlich verspielt. Deshalb braucht es auch in der digitalen Agenda neben konkreten Maßnahmen im Bereich innovativer Staat eben auch ein klares Bekenntnis zur OGP, denn „eine aktive, dauerhafte politische Unterstützung des Themas auf hoher Ebene ist ebenfalls unumgänglich“. Der Arbeitskreis erneuert deshalb seine bestehende Forderung, dass sich Deutschland an der internationalen Initiative Open Government Partnership aktiv beteiligen soll, um in Deutschland Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung nachhaltig zu stärken sowie den konstanten Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik zu etablieren.
Auf netzpolitik.org finden Sie die aktuellste Vorabveröffentlichung des Entwurfs der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, die vorraussichtlich am 20.8.2014 im Bundeskabinett beraten und verabschiedet werden soll.
