Letzte Chance für die Digitale Agenda: Ein rascher Beitritt zur OGP

Auch wenn wir als Arbeitskreis Open Government Partnership einige der programmatischen Äußerungen der Bundesregierung in der heute vorgelegten „Digitalen Agenda“ grundsätzlich begrüßen, fällt das letztendliche Fazit (wie an vielen, vielen anderen Stellen dokumentiert) bisher leider eher nüchtern aus.

Wir werten das bisherige Versäumen, die Zivilgesellschaft und andere gesellschaftliche Gruppen (sowie die Länder) in den Erstellungsprozess der deutschen Digitalpolitik einzubeziehen, dennoch als Chance für eine Besserung in Zukunft. So könnte die Bundesregierung mit einem baldigen Beitritt zur OGP und dem damit verbundenen strukturierten Dialogprozess zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat, das verspielte Vertrauen der Zivilgesellschaft zurückgewinnen. Darüber hinaus schließen wir uns der Auffassung des BMI an, dass man nur so sicher stellen kann, die Unterstützung für bereits laufende Aktivitäten nicht zu verlieren. Ausserdem möchten wir an dieser Stelle auch nochmal an den Koalitionsvertrag erinnern, laut dem der Beitritt zur OGP angestrebt werden sollte.

Die Bundesregierung hat in der Digitalen Agenda den Anspruch definiert, „Multi-Stakeholder-Prozessen eine besondere Bedeutung zu kommen zu lassen, in denen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten transparent zusammenwirken“. Dem muss sie gerecht werden und durch Partizipation dafür sorgen, dass der „Wandel in der Mitte der Gesellschaft verankert (…) angenommen und aktiv mitgestaltet wird“ und endlich den Beitrittsprozess zur OGP starten.

Weitere inhaltliche Kritik vom Arbeitskreis Open Government Partnership finden Sie hier.

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