Einladung an die Zivilgesellschaft ambitionierte Ziele zur Open Government Partnership zu setzen

Konsultation zur Erarbeitung des 3. Nationalen Aktionsplans Deutschlands zur Open Government Partnership angelaufen

Pressemitteilung des Open Government Netzwerks

Berlin 11.03.2021 – Die Bundesregierung hat Anfang März 2021 die offizielle Konsultation zum dritten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) eröffnet. Alle zwei Jahre müssen die in der OGP engagierten Staaten neue, ambitionierte Aktionspläne erarbeiten und beschließen. 2021 sind Bund und Länder bis zum Sommer gefordert, einen neuen Plan zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. 

Das Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vertretern der Wissenschaft und Einzelpersonen. Es begrüßt das politische Bekenntnis von Staatsministerin Dorothee Bär zu einem stärkeren strategischen Einsatz von Offenheit im Regierungshandeln. Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt vertritt auch aktiv die Interessen der Bundesrepublik im Lenkungsausschuss dieser internationalen Partnerschaft. Insofern muss sich der dritte Aktionsplan sowohl an den Vorgaben der Staatsministerin als auch an den hohen Erwartungen an das internationale Vorbild Deutschland messen lassen. 

Das Open Government Netzwerk Deutschland ruft alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessierte auf, sich in den kommenden Wochen an der Konsultation aktiv zu beteiligen und weitere Vorschläge einzubringen. Die Konsultation besteht aus einem zweistufigen Beteiligungsverfahren: In der ersten Phase bis zum 29. März 2021 kann die erste vorliegende, aber unverbindliche Ideenskizze der Bundesressorts kommentiert werden. Zugleich besteht in den nächsten beiden Wochen die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen. Das Bundeskanzleramt koordiniert diesen Prozess auf Seiten der Bundesregierung.  

Zur transparenten Diskussion stellt das Open Government Netzwerk Deutschland in der ersten Phase eine Beteiligungsplattform zur Verfügung: https://adhocracy.plus/ogpde. Alle Vorschläge werden an den Bund und die Länder gebündelt weitergeleitet. Im Anschluss werden die Bundesregierung und engagierte Landesregierungen ihren Entwurf des dritten Nationalen Aktionsplans erarbeiten. Der Entwurf der Bundesregierung kann in der zweiten Phase im Mai bis zum 24.05.2021 erneut kommentiert werden. 

Am 15. März 2021 veranstaltet das Open Government Netzwerk Deutschland gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt um 16:00 Uhr eine Informations und Diskussionsveranstaltung im Internet, um den Entwicklungsprozess 2021 näher darzustellen und um erste Ideenskizzen diskutieren.  

Eine nachhaltige Beteiligung der Zivilgesellschaft sichert eine langfristig erfolgreiche Umsetzung, die allerdings auch weit über ehrenamtliches Engagement in der Freizeit hinausgeht. Von Seiten der Zivilgesellschaft werden über das Open Government Netzwerk Deutschland einige spannende Schwerpunkte und Vorschläge für den dritten Nationalen Aktionsplan diskutiert. Insbesondere aus der Wissenschaft kommen Forderungen zu einer offenen Justiz und zu offenem Recht, zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung, zu einer offenen Vergabe und zu einem transparenten Umgang mit dem OZG. Ergänzt wird dies um Vorschläge zu mehr Open-Source-Software im öffentlichen Sektor, zu Co-Creation-Plattformen und zu Open Government Laboren. Die Corona-Pandemie erfordert zudem neue offene und passende Antworten in den Bereichen der Bildung, der Verwaltungsmodernisierung und der lokalen Wirtschaftsförderung.

Das Open Government Netzwerk Deutschland setzt sich seit 2011 aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein. Es hat seit seiner Gründung maßgeblich für die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership geworben. Mittlerweile begleitet es die Bundesregierung auf dem Weg zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln und bereichert diesen Prozess um Positionen der Zivilgesellschaft.

Koordination: Open Government Netzwerk Deutschland 

Oliver Rack und Walter Palmetshofer

E-Mail: info@opengovpartnership.de