FAQ

Demokratie ist ein Erfolgsrezept; seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich jedes Jahr ein weiterer Staat zur Demokratie bekannt. Das Geheimnis des Erfolgs heißt Partizipation – direkt oder repräsentativ –, öffentlicher Diskurs und freier Wettbewerb. Demokratische Staaten unterliegen dabei einem stetigen Wandel in zyklischen Abständen. Im Gegensatz zu den meisten autoritären Staatsformen ist die Demokratie dazu in der Lage, auf geänderte Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses ist immer wieder ein Öffnungsprozess von Politik und Verwaltung in Richtung der Bürgerinnen und Bürger gewesen. Die OGP steht stellvertretend für die aktuelle Entwicklung zu mehr Partizipation, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung.

Wissen ist der neue Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Seine Verteilung und seine Verfügbarkeit werden nicht zuletzt über die Technologien des Internets gewährleistet. Die so entstandenen Verteilungsfragen will Open Government durch die Forderung nach mehr Transparenz lösen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll so die notwendige Basis geboten werden, um sich wieder aktiver in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.

Richtig umgesetzt können Open Government-Maßnahmen den ausführenden Stellen mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Erfolgreiche Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern auf Basis von transparenter Politik und Verwaltung führt langfristig zu einer neuen Beteiligungskultur in der Bevölkerung und senkt die Politikverdrossenheit.

Das Thema Open Government und der mögliche Beitritt zur OGP sollten in Deutschland breiter in Richtung Politik, Verwaltung und den zivilgesellschaftlichen Organisationen kommuniziert werden. Der Dialog über den Nutzen von Open Government-Maßnahmen muss stärker in den politischen Mainstream gelangen. Hierfür könnte im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium des Innern, im Bundestag und auf der Ebene der Länder und der Kommunen verstärkt geworben werden.

Die Bundesregierung ist bereits auf dem Gebiet Open Government aktiv. Das Innenressort unterstützt u.a. einen Open Data Wettbewerb (Apps für Deutschland), hat im Jahr 2013 eine Datenplattform (govdata.de) im Pilotbetrieb veröffentlicht. Der IT-Planungsrat beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Thema und das Finanzressort arbeitet an einer Plattform für einen „offenen Haushalt“. Im Jahr 2012 wurde eine gemeinsame "Open Government (Data) Deutschland"-Strategie vom Bundesministerium des Inneren veröffentlicht. Auch das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beinhaltet Open Government als Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Des Weiteren gibt es viele Beteiligungsprojekte auf kommunaler Ebene.

Für die Bundesregierung würde der Beitritt eine konkrete Unterstützung auf ihrem Weg zu offenerem Regierungshandeln bedeuten. Die Partnerländer und der OGP-Lenkungsausschuss können der Bundesregierung mit ihrem Wissen und ihre Erfahrungen helfen und beratend tätig werden. Für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern würde der Beitritt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu echtem Open Government darstellen. Der Beitritt würde weiterhin signalisieren, dass der Weg zu einer neuen Beteiligungskultur nun anhand eines festgelegten Plans beschritten wird.

Der Beitritt und die Teilnahme an der OGP ist und bleibt freiwillig. In den Richtlinien der OGP ist außerdem festgelegt, dass die jeweiligen Besonderheiten nationalstaatlicher Verfasstheit berücksichtigt werden. Kein Land muss gegen seinen Willen einen bestimmten Aktionsplan umsetzen oder spezifische Verpflichtungen eingehen.

Um ein Beitrittsgesuch an die OGP zu richten, muss die Bundesregierung einem festgelegten Ablauf folgen. Da die Bundesrepublik die Aufnahmekriterien der OGP erfüllt, bestünde der nächste Schritt darin, den allgemeinen Forderungen der OGP zuzustimmen. Dies würde die Bundesregierung in einem offiziellen Beitrittsgesuch an den OGP-Lenkungsausschuss bestätigen und um die Aufnahme in die OGP bitten.

Die OGP hat in ihrer Roadmap (deutsche Übersetzung) ein Vorgehen in sieben Schritten vorgeschlagen. Aus Bürgerbefragungen und Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wird nach dem Beitritt ein nationaler Aktionsplan erstellt. In diesem wird u.a. die konkrete Verpflichtung zur Lösung mindestens einer großen Herausforderung (Grand Challenge) festgeschrieben. In regelmäßigen Abständen werden die Erfolge bei der Umsetzung des Aktionsplans von einem festen Partnerkreis zivilgesellschaftlicher Organisationen bewertet. Die Teilnehmerländer und der Lenkungsausschuss stehen während des gesamten Prozesses ständig als Berater zur Verfügung. Nachdem diese Schritte durchlaufen worden sind, kann die Bundesrepublik in die OGP aufgenommen werden.

Als große Herausforderungen werden die Gebiete bezeichnet, an denen demokratische Staaten typischerweise Defizite aufweisen. Gemäß der Überzeugung der OGP sind dies genau die Gebiete, in denen die Umsetzung von Open Government-Maßnahmen erfolgreich sein kann. Beispiel: Die Vereinigten Staaten definieren in ihrem National Action Plan als eine große Herausforderung „öffentliche Mittel effektiver einzusetzen“ Die Durchsetzung erfolgt durch verschiedene Maßnahmen: - Gründung einer nationalen Kommission zur Überwachung des Einzugs von Steuern auf Rohstoffförderung. - Erhöhung der Transparenz der öffentlichen Ausgaben. - Erhöhung der Transparenz der Gelder die in Auslandshilfe fließen. - Schaffung einer effektiveren Regierung.

Die Open Government Partnership legt das Thema Open Government sehr breit an. Verfolgt man alle Ziele der Initiative konsequent, müssten die Ministerien und das Bundeskanzleramt ihre Arbeit stärker koordinieren. Das ist ein großer Aufwand und bedeutet einige tiefgreifende Veränderungen, insbesondere ein klares politisches Bekenntnis und eine übergreifende Steuerung – im besten Fall aus dem Kanzleramt. Beim Bürokratieabbau hat das sehr gut funktioniert, warum also nicht auch bei Open Government!

International ist zu erwarten, dass durch die Initiative demokratische Regierungsprinzipien gestärkt werden. Interessant ist besonders, dass neben den USA und Großbritannien auch vermeintliche Schwellenländer, wie Indonesien und die Philippinen, zu den Vorreitern gehören. In Deutschland gibt es noch Nachholbedarf in Sachen Open Government. Deshalb würde ein Beitritt zur OGP die Umsetzung von Open Government nicht nur beschleunigen, sondern auch erleichtern. Durch die Kooperation mit internationalen Partnern können konzeptionelle Fehler vermieden werden. Misserfolge in der Umsetzung von Projekten, die das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürger in Open Government untergraben könnten, werden so größtenteils ausgeschlossen.

In Deutschland wird Open Government, übrigens wie bereits zuvor E-Government, eher als technische Anwendung verstanden. Die internationale Open Government Partnership verfolgt aber einen breiteren Ansatz, indem sie etwa neben Transparenz auch die Ziele Bürgerbeteiligung, Rechenschaftspflicht, Korruptionsbekämpfung und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt. Der kritische Punkt ist, dass es gelingen muss, diese Themen für den Bürger im Alltag greifbar und nachvollziehbar zu machen. Bisher wird Open Government v.a. als Open Data-Frage bzw. die Bereitstellung von offenen Daten diskutiert. Es geht aber auch darum, ob man als Patient weiß, was in der eigenen Patientenakte steht, ob man als Käufer das bekommt, was die Verpackung verspricht und ob nachzuvollziehen ist, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Open Government so verstanden interessiert jeden Bürger. Darüber hinaus hat die OGP neben den Möglichkeiten auch Grenzen, sie beziehen sich vor allem auf die fehlenden Sanktionsmechanismen die eine besondere Herausforderung bei der Umsetzung der gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeiteten Aktionsplänen darstellt.