In unserem eigenen Interesse! – Replik auf Göttrik Wewer zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP)

Verwaltung-Management-OGPIn der aktuellen Ausgabe der Verwaltung & Management sind zwei Debattenbeiträge über die Open Government Partnership erschienen. In einem ersten Beitrag „Im eigenen Interesse? – Deutschland und die Open Government Partnership“ (PDF) hinterfragt der OGP-Kritiker Göttrik Wewer die Motive und die Sinnhaftigkeit eines Beitritts Deutschlands zur OGP.

In einer Replik „In unserem eigenen Interesse! – Replik auf Göttrik Wewer zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership“ (PDF) antworten Jörn von Lucke, Christian Herzog und ich in der selben Ausgabe auf die Kritik und begründen, warum es wünschenswert und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger wäre, wenn diese Debatte in einem Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership münden würde.

Zusammenfassung des Beitrags:

In seinem Artikel „Im eigenen Interesse? Deutschland und die Open Government Partnership“ in dieser Ausgabe von VM argumentiert Göttrik Wewer, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die für Transparenz und ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln eintreten, zwar vorgeben, Bürgerinteressen zu vertreten, fast ausschließlich jedoch im Eigeninteresse handeln würden und daher nicht zur Interessenvertretung legitimiert wären. Vielmehr seien Personen und Organisationen, die diese Forderungen vertreten, willfährige Gehilfen US-amerikanischer Unternehmen, der US-Geheimdienste und der US-Regierung, um diesen bei der Übernahme der Weltherrschaft zu helfen. Der Autor lehnt eine Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership ab, weil sie eine Stärkung von Transparenz, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit in Deutschland bedeutet und dies gleichzeitig den Vereinigten Staaten von Amerika ein falsches Signal der Unterwerfung geben würde. Ausgehend vom diskussionswürdigen Demokratie- und Machtverständnis Wewers und seiner Einschätzung zur transatlantischen Partnerschaft wird in dieser Replik auf seine Kritik an der Open Government Partnership eingegangen. Der Beitrag schließt mit einem Plädoyer für eine öffentliche und konstruktive Debatte über Offenheit in Politik und Verwaltung in Deutschland. Nach Meinung der Verfasser der Replik wäre es wünschenswert und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger, wenn diese Debatte in einem Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership münden würde.

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