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Beschreibung
Schaffung von Grundlagen zur Förderung von Open Government und zur Formalisierung der OGP-Teilnahme in Deutschland.

Ziel
Optimierung der Erarbeitungs- und Evaluierungsprozesse der nationalen Aktionspläne Deutschlands innerhalb und außerhalb der Regierung. Erfüllung der OGP-Anforderungen, insbesondere an die Transparenz des Verfahrens, an die Aufklärungsarbeit und an eine online-offline Beteiligung.

Status Quo
Dieser erste Aktionsplan ist Grundlage für die Arbeit im Rahmen der OGP-Teilnahme und regt eine politikfeldübergreifende Befassung mit Open Government an. Die Ausgestaltung des Teilnahmeprozesses an der OGP verbleibt in weiten Teilen im Ermessen der teilnehmenden Staaten und bedarf der Erarbeitung einer strukturierten Herangehensweise unter Berücksichtigung des nationalen Kontextes. Es besteht ein Bedarf an Begriffsklärungen sowie Informationsangeboten dazu, was die OGP Teilnahme für Verwaltung und beteiligte Anspruchsgruppen bedeutet.

Ambition
Ein inklusiver, transparenter und geregelter OGP-Teilnahmeprozess befördert den Open- Government-Diskurs in Deutschland und trägt zur Nachhaltigkeit der Maßnahmen bei. Die Beteiligungsprozesse sind nach Umsetzung dieser Verpflichtung strukturiert, relevanten Anspruchsgruppen zugänglich und berücksichtigen die föderalen Strukturen.

Neu oder laufend
Neu

Umsetzung durch
Bundesministerium des Innern

Beteiligte Organisationen bei der Umsetzung
Bundesressorts, Länder, Kommunen

Organisationseinheit und Kontakt
Referat O1, O1@bmi.bund.de

Adressierte Open-Government-Werte
Partizipation, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Innovation

Relevanz
Mit dieser Verpflichtung werden zentrale Voraussetzungen für die weitere OGP-Teilnahme geschaffen. Davon sind alle Dimensionen von Open Government betroffen.

Zeitraum
Juli 2017 – Juni 2019
MITMACHEN
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