Offener Brief: Aufruf an die neue Führung der Europäischen Union die Rechte und den Schutz des Einzelnen zu garantieren
In einem Zeitalter, in dem Regierungen und Unternehmen immer mehr private Daten sammeln, bedarf es klarer Regeln und effektiver Mechanismen, um die Rechte und den Schutz des Einzelnen zu garantieren. Deutschland und Europa haben international den Ruf, das Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in diesen Regionen einen hohen Stellenwert haben. Die Erfahrungen, die Deutschland und Europa bei der Entwicklung von Gesetzen und Institutionen in diesem Bereich gemacht haben, dürfte anderen Nationen von großem Nutzen sein. Darüber hinaus würde ein Beitritt Deutschlands und Europas dem bisher sehr angelsächsischen Einschlag in der OGP eine neue Sichtweise geben. Deutschland und die EU brauchen die OGP, aber die OGP braucht auch Deutschland und die EU!
Deutschland und die EU sollten ihrem angestrebten Engagement in der Open Government Partnership (OGP) Taten folgen lassen
Den folgenden Aufruf zu mehr Engagement der Europäischen Union in der OGP unterzeichneten europaweit über 50 führende zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 EU-Mitgliedsstaaten u.a. auch der Arbeitskreis für einen deutschen Beitritt zur Open Government Partnership. Die letztendliche Zahl der befürwortenden NGOs dürfte weitaus größer sein, da viele der Unterzeichner zivilgesellschaftliche Koalitionen sind, die mehrere Organisationen vertreten.
Ein Offener Brief: Die Europäische Union und die Open Government Partnership (OGP)
(deutsche, leicht-gekürzte Übersetzung)
Wir fordern, dass die neue Führung der EU die EU-Institutionen dazu verpflichtet, eng mit der Open Government Partnership zusammenzuarbeiten und sich für einen länderübergreifenden OGP Beitritt stark zu machen.
Die Zusammenarbeit mit der OGP wird die EU-Institutionen helfen, die gleichen Standards an Rechenschaftspflicht, Transparenz und Inklusion an sich selbst anzusetzen, wie es die EU an Mitgliedsstaaten und Staaten ausserhalb der EU fordert. Sie wird dazu beitragen, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu verringern und die Glaubwürdigkeit der EU erhöhen und die Bemühungen der EU für ein besseres und transparenteres Regierungshandeln innerhalb und ausserhalb der EU untermauern.
Warum OGP?
Die OGP ist eine internationale Initiative, deren 64 Teilnehmerländer sich zu einer offeneren, verantwortungsvolleren und bürgernäheren Regierungsarbeit verpflichten. Der OGP-Prozess schafft die Möglichkeit, durch ambitionierte Aktionspläne gemeinsam mit der Zivilgesellschaft modernes und transparentes Regierungshandeln zu entwickeln. Die OGP hilft und überwacht die Umsetzung der definierten Ziele. Bereits heute sind 20 der 28 EU-Mitgliedsstaaten in der Initiative engagiert.
Warum die EU?
Die EU ist weiter entfernt von den Wählern als die nationalen Regierungen. Die Strukturen und Prozesse innerhalb der Institutionen sind schwer für die Bürger zu verstehen, und es herrscht eine weit verbreitete Wahrnehmung von Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den EU Institutionen. Als Folge der Reaktion der EU auf die Wirtschaftskrise haben EU Institutionen noch mehr Befugnisse über nationale Regierungen gewonnen, womit sich der Zustand der Intransparenz in der Wahrnehmung vieler EU-WählerInnen weiter verstärkt hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in der Vergangenheit viele rechtliche und rhetorischen Verpflichtungen hin zu Offenheit, Partizipation und Rechenschaft im Bereich der Europäischen Politikprozesse eingegangen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber leider oft unvollständig oder nicht in vollem Umfang an die Öffentlichkeit kommuniziert worden.
Fazit: Der derzeitige Ansatz zu offenem und transparentem Regierungshandeln auf EU-Ebene ist nicht hinreichend auf die Anliegen der BürgerInnen ausgerichtet. Der ehemalige Europäische Bürgerbeauftragte fasst das wie folgt zusammen: „Eine institutionelle Kultur der Transparenz muss noch erreicht werden.“
Kann die EU der OGP beitreten?
Der OGP war zunächst auf Staaten (also die nationalen Regierungen) beschränkt. Ab sofort können aber auch internationalen und multilateralen Gremien Mitglied werden. Trotz Mängel bei der Umsetzung der Transparenzverpflichtungen erfüllt die EU die OGP Beitrittskriterien. Die Beitritskriterien sind als Mindeststandards zu verstehen, auf deren Grundlage die OGP Mitglieder Verbesserungen anstreben sollen. Dabei ist allein der Prozess zur Entwicklung eines Aktionsplans sinnvoll. Der letztendliche Plan würde dann konkrete Aktionspunkte in Richtung transparenterer Entscheidungsfindung, bessere Konsultationsprozesse und rechtzeitigen wie konsequenten Zugang zu Dokumenten beinhalten. Die OGP würden EU-Bürger ein Werkzeug bieten, um eine verbesserte Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene einzufordern und eine unabhängige, qualitative und quantitative Bewertung der Fortschritte voranzutreiben.
