Open Governement Partnership
Die Open Government Partnership (OGP) ist ein internationales Initiative im Rahmen dessen sich bislang die Regierungen von 75 Nationen zur Umsetzung von Open Government selbst verpflichtet haben. Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der Open Government Partnership teil und hat im August 2017 den ersten Nationalen Aktionsplan verabschiedet.
Als globale Bewegung ist sie eine Plattform und ein Forum für Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure. Diese profitieren von der Partnerschaft (Partnership), dem Austausch und der Vernetzung untereinander. Mit einem Beitritt verschreiben sich Mitgliedsländer offiziell den Leitprinzipien der Open Government Declaration [Link]. Sie wollen gemeinsam die Idee eines offenen, transparenten, kooperativen Regierungs- und Verwaltungshandelns konkretisieren und im gegenseitigen Austausch von den Erfahrungen der anderen Staaten profitieren.
Zentrales Element der OGP ist der institutionalisierte Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Im Sinne dieses Multi-Stakeholder-Gedankens setzt sich auch das Leitungs Komitee der OGP aus Vertretern der Zivilgesellschaft und aus Regierungsvertretern zusammen. Regierungen von Mitgliedsländern übernehmen turnusmäßig den Vorsitz.
Herzstück der OGP sind die nationalen Aktionspläne. Diese werden in einem zweijährigen Prozesszyklus von den Regierungen verabschiedet, nachdem sie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ko-kreativ erarbeitet wurden. Aktionspläne werden je nach Regierung individuell gestaltet und enthalten selbstverpflichtende Maßnahmen oder Gesetzesänderungen.
Die Aktionspläne werden der OGP zur Veröffentlichung übergeben und extern evaluiert. Ergebnisse aus dem unabhängigen Berichtswesen lassen sich transparent online recherchieren. Dies unterstützt den gegenseitigen Erfahrungsaustausch, setzt aber auch die teilnehmenden Regierungen in eine Art Wettbewerbsverhältnis und fördert die Implementierung von Open Government.