Über uns

Wir setzen uns mit dem „Arbeitskreis OGP“ für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) ein. Der Arbeitskreis ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und interessierten Einzelpersonen. Im OGP Arbeitskreis sind ExpertInnen aus allen Dimensionen von Open Government vertreten. Die Mitglieder des Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine gestaltende Beteiligung / Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Open Government Partnership einen Kulturwandel zu mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit zur Folge hat.

Unsere Vision für einen OGP Beitritt Deutschlands

Deutschland tritt der Open Government Partnership als aktives Mitglied bei und trägt mit eigenen Erfahrungen und Impulsen zur Weiterentwicklung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns bei. Zugleich profitiert Deutschland vom  Austausch mit den Vertretern von Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft anderer Staaten. In einem offenen Prozess entwickeln alle eingebundenen Interessensvertreter gemeinsam zweijährlich einen ambitionierten nationalen Handlungsplan. Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung von Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, offener Innovation und Korruptionsbekämpfung in Deutschland ein. Dabei muss ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten in offenen Strukturen gewährleistet werden.
Die Erreichung der in den nationalen Handlungsplänen gesetzten Ziele werden von allen beteiligten Interessensvertretern begleitet und evaluiert. Dieser gesamtgesellschaftliche Prozess ist offen und inklusiv sowie agil und iterativ: Jeder Phase der Planung folgt eine Phase der Umsetzung und dann eine Phase der Evaluation. Die Ergebnisse der internen Selbstbewertung der Verwaltung werden in einer Konsultation mit allen Interessenvertretern diskutiert. Anpassungen an Planung und Umsetzung werden gemeinsam beschlossen. Der gesamte Prozess wird transparent online dokumentiert und kommuniziert. Abschließend erfolgt eine externe und unabhängige Evaluation durch die Open Government Partnership.

Open Government ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie

Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Es geht allerdings nicht allein darum, eine große Menge von Daten on- und offline zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, Bürgerinnen und Bürgern das notwendige Wissen für eine Teilnahme an Beteiligungsformaten zu vermitteln. In jedem Fall sollte die Veröffentlichung von Daten das berechtigte Bürgerinteresse nach Informationen in verschiedenen Bereichen (wie bspw. dem Verbraucherschutz) bedienen.

Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten.

Richtig umgesetzt wird Open Government deshalb mittel- bis langfristig eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben. Die bisherige Kultur der politischen Beteiligung, die fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt war, wird sich zu einer Kooperationskultur entwickeln, die die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft verstetigt und intensiviert. Die Hinwendung zu Open Government bedeutet so den Abbau von Politikverdrossenheit und einer rein negativen Protestkultur. Die Bundesrepublik kann von einer solchen Entwicklung nur profitieren.

Zum Arbeitskreis:

  • Der Arbeitskreis OGP Deutschland ist ein offenes Bündnis interessierter Teilnehmer(organisationen). Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit oder Infrastruktur.
  • Eine Liste der beteiligten Organisationen im Arbeitskreis, inkl. der Angabe der Personen die für die Organisation teilnehmen, finden Sie hier.
  • Der Arbeitskreis will sich für einen Beitritt der Bundesrepublik zur Open Government Partnership einsetzen. Im Fall eines Beitritts möchten die Teilnehmer die Weichen für die OGP Prozesse (Aktionspläne, Review-Verfahren, etc.) stellen und zusammen mit Ansprechpartnern in den federführenden Stellen auf Regierungsseite die Mitarbeit in der OGP gemeinsam ausgestalten, unter Einbeziehung weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen.
  • Der Arbeitskreis hat keine eigenen Mittel oder Sponsoren. Im Jahr der Gründung des Arbeitskreises 2012 stellte die Bertelsmann Stiftung Ressourcen für eine Abendveranstaltung sowie eine Umfrage, Postkarten und die Organisation von Arbeitstreffen zur Verfügung.
  • Der Arbeitskreis organisiert sich gemeinschaftlich und dezentral. Entscheidungen zu Positionen, Aktivitäten oder Organisation werden in der Regel im Konsens getroffen.
  • Um sich dem Arbeitskreis anzuschließen können Sie per Email an info@ogphub.de gerne mit uns in Kontakt treten.
  • Diese Website ist kein Angebot der internationalen Open Government Partnership.

Wesentliche Impulse für weitere Open Government Aktivitäten in Deutschland finden sich in den folgenden Dokumenten: 

  1. Bundesregierung: „Partnerschaft für eine offene Regierung“ (Open Government Partnership)
  2. Bund-Länder-Eckpunktepapier Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
  3. Nationale E-Government-Strategie
  4. Digitale Verwaltung 2020, Regierungsprogramm 18. Legislaturperiode
  5. Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016 
  6. Open Government Memorandum (GI)
  7. Thesen für eine offene, digitale Gesellschaft in Deutschland (BETA – OKF DE)
  8. Open Government Manifest NRW
  9. Stuttgarter Erklärung 
  10. G8 Open Data Charter
  11. Kremser Erklärung zu Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft
  12. Erklärung zur parlamentarischen Offenheit
  13. Bundesministerium des Innern – Government Data Dokumentensammlung
  14. Stiftung neue Verantwortung: Das Datenzeitalter gestalten

 

News

Zitate

“We all have something to learn from each other, and OGP provides a platform for constructive dialogue and cooperation.”
Jorge Hage, Brasiliens Staatsminister für Controlling und Transparenz

"Insgesamt geht es um einen Prozess der konzeptionellen Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaats mit Blick auf das Potenzial der neuen technischen Möglichkeiten."
Prof. Dr. Jörn von Lucke, Dr. Christian Herzog, Christian Heise, Beitrag in der Verwaltung und Management, Heft 4 / 2014

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Kontakt

Mail: info@ogphub.de
Telefon: +49 30 53014673
Fax: +49 40 77188685