Von internationalen Vorreitern lernen – Open Government umsetzen
Am 7-8. Mai habe ich am jährlich stattfindenden Nordic+ Exchange Meeting der Open Government Partnership (OGP), dieses Jahr passend zur internationalen Open Gov Week, teilgenommen. Das Treffen dient dazu Ländern, die Teil der Partnership sind und somit Offenes Regierungshandeln fördern wollen, eine Austauschplattform zu bieten und Kooperationsmöglichkeiten aufzuzeigen. Thematisch standen die 5. Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie und ein damit verbundenes Transparenzregister im Vordergrund.
Die Partnerschaft fördert Austausche dieser Art regelmäßig. Nordic+ bedeutete dabei, dass Vertreterinnen der Regierungen und der Zivilgesellschaft aus Skandinavien, dem Baltikum, Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden, allesamt OECD Länder mit ähnlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen, teilnahmen. Bei dem Treffen zeigte sich, dass obwohl jedes Land seine eigenen Ansätze für die Umsetzung von Open Government verfolgt, die Probleme häufig ähnlich sind: Gefestigte Strukturen in der Politik und Verwaltung stehen einer Öffnung hin zu mehr Transparenz und bürgerlicher Mitbestimmung kritisch gegenüber.
Durch Transparenzregister Korruption vorbeugen
Ein übergeordnetes Ziel des offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln ist es, Korruption vorzubeugen. Deshalb hat die OGP die Verabschiedung der 5. Europäischen Geldwäscherichtlinie im EU-Parlament zum Anlass genommen, die Diskussion um wirtschaftliche Eigentümer und ein Transparenzregister zu verschärfen.
Die Richtlinie besagt, dass jeder EU-Mitgliedstaat Zugang zu einem öffentlich einsehbaren, zentralen Unternehmensregister ermöglichen muss. Sie muss im Juni noch vom Rat bestätigt und dann innerhalb von 1,5 Jahren umgesetzt werden. Dies bietet zahlreiche Möglichkeiten, einen gemeinsamen offenen Standard zu schaffen, weshalb die OGP schon jetzt vorschlägt, die Richtlinie als Teil der nationalen Aktionspläne umzusetzen.
In Deutschland wurde im Mai 2017 ein Unternehmensregister beschlossen, allerdings ist es nicht offen, sondern kann nur von Personen mit nachgewiesenem berechtigten Interesse eingesehen werden. Dadurch verfehlt es das Ziel eines solchen in der Geldwäscherichtlinie geforderten Registers, welches eine allen zugängliche Transparenz schaffen und Recherchen wie zu den Panama Papers ermöglichen soll.
Nordic+ Exchange Meeting Open Government Partnership
Internationale Erfahrungswerte nutzen
Während Deutschland erst seit Dezember 2016 an der OGP teilnimmt, sind Länder wie Norwegen schon seit der Gründung 2011 dabei und haben wertvolle Erfahrungen gesammelt. Es braucht aber auch einen Zeitraum wie diesen, um den nötigen Kulturwandel im öffentlichen Sektor hin zu mehr Offenheit herbeizuführen. Dabei sind politische Verpflichtungen wie die nationalen Aktionspläne, Open-Data-Gesetze auf Landesebene und die im Koalitionsvertrag angesprochenen regionalen Open Gov Labore von elementarer Bedeutung, allerdings bedarf es auch des Drucks aus der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, um die Verwaltungen zu öffnen und die Politik partizipativer zu gestalten.
Da Open Government als ganzheitlicher Ansatz manchmal schwer verständlich ist, hat es sich in anderen Ländern bewährt, ihn konkret mit einer politischen Agenda zu verbinden. In Schottland gelingt dies etwa durch die Verbindung von Open Government mit der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN. In Deutschland bieten Open Data, Bürgerliche Partizipation und die Digitalisierung der Verwaltung erste Anknüpfungspunkte sowie die erneute Diskussion eines Transparenzregisters.
Fazit: Mit seinen vielfältigen Vorträgen und Workshops aber auch dem informellen Austausch am Abend war das Nordic+ Meeting eine gelungene Veranstaltung, aus der ich viel für den deutschen Open-Government-Prozess mitnehmen konnte. Mehr Informationen über die Open Government Partnership und die Veranstaltungen der Open Government Woche finden sich hier.
