Was macht eigentlich die Open Government Partnership?

Die Open Government Partnership ist ein internationales Netzwerk, welches sich für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzt. Ins Leben gerufen wurde es 2011 durch den damaligen US-Präsident Obama und Ziel des Netzwerks ist es, die Arbeit des öffentlichen Sektors (Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Dazu hat die OGP einen partizipativen Ansatz etabliert, bei dem nationale Regierungen mit der Zivilgesellschaft gemeinsam Ideen für ein offeneres Regierungshandeln entwickeln. Sie unterstützen dabei sowohl die Regierungen der 75 Mitgliedstaaten, als auch die Zivilgesellschaft, durch unabhängige Forschung, Beratung und best-practice Beispiele.

Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland Teil an der Open Government Partnership (OGP), doch fast keiner weiß davon … Letzte Woche war ich als Repräsentant des Zivilgesellschaftlichen Arbeitskreises auf einem internationalen Workshop der OGP, was ein guter Anlass ist, euch die Organisation etwas näherzubringen.

Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft und Regierung

Der Ansatz beruht auf der Annahme, dass die Regierung und die Zivilgesellschaft nur gemeinsam als Teil einer Partnerschaft (Partnership) praktikable und innovative Lösungen für besseres Regierungshandeln finden können. Die Zivilgesellschaft nutzt bspw. schon lange digitale Werkzeuge für gutes Regieren und kann dem öffentlichen Sektor auf die Sprünge helfen, während dieser mögliche Umsetzungsprobleme direkt spiegeln kann.

Greifbar wird dieser Prozess für die Allgemeinheit anhand von nationalen Aktionsplänen – das sind konkrete Selbstverpflichtungen der Regierungen, die offenes Regierungshandeln umsetzen. Der erste deutsche Nationale Aktionsplan wurde im August 2017 von der Bundesregierung verabschiedet. Dabei konnte die Zivilgesellschaft sich im Arbeitskreis OGP engagieren und Vorschläge für den Aktionsplan einbringen.

Die Open Government Partnership als Mittel zum Zweck

Letzte Woche trafen sich 21 Repräsentanten aus der Zivilgesellschaft verschiedener OGP Staaten in Den Haag, um sich über Herausforderungen, Erfolge und Chancen der OGP auszutauschen. Geleitet wurder der Workshop von Mitarbeitern der OGP selbst, die dezentral auf den Verschiedenen Kontinenten die Zivilgesellschaft unterstützen. Der Workshop findet in einer Zeit statt, in der zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume global immer stärker eingeschränkt werden. Nicht nur in Deutschland wird der Vertrauensverlust in die Politik bedauert und deshalb haben wir uns während des Workshops ausführlich damit beschäftigt, wie sich dem entgegenwirken lässt. Um diesen Punkt geht es auch in der neuesten Veröffentlichung der OGP.

Sanjay Pradhan, CEO der OGP hat noch einmal den einzigartigen Nutzen einer solchen Partnerschaft herausgestellt: “Die OGP hebt die Stimmen der Zivilgesellschaft auf dasselbe Niveau der Regierung.” Dabei ist die OGP selbst nur das Mittel zum Zweck, um zivilgesellschaftlichen Verbesserungsvorschlägen Gehör zu verschaffen. Wichtig ist es, sich dabei auf einige konkrete Themen zu konzentrieren und den Mehrwert des offenen Regieren für die Gesellschaft zu verdeutlichen.

Hier sind andere Länder bereits deutlich weiter fortgeschritten: Während das Vereinigte Königreich alle Regierungsdienste auf einer zentralen Online Plattform anbietet, kann in Estland jede BürgerIn über eine Plattform direkt dem Parlament Verbesserungsvorschläge machen (mind. 1000 Unterschriften) und online deren Fortschritte verfolgen. In der Ukraine können alle öffentlichen Verträge online durchsucht und damit die Umsetzung von der Zivilgesellschaft überprüft werden.

In Deutschland wird nun der erste nationale Aktionsplan implementiert, wobei die Zivilgesellschaft im Monitoring unterstützen wird. Außerdem gilt es Open Government auch in den Bundesländern zu verbreiten. Wenn du Lust hast dich im Arbeitskreis OGP zu engagieren, melde dich hier.