Jetzt durchstarten – Impulse zum Zweiten Nationalen Aktionsplan

Positionierung der Strategiegruppe

Die Strategiegruppe des Open Government Netzwerks begrüßt den Auftakt zur Erarbeitung eines zweiten Nationalen Aktionsplans Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP). Wir verstehen uns als aktiver Teil des internationalen OGP Netzwerks. Damit dieser Prozess von Bund und Ländern ein nachhaltiger Erfolg wird und in zwei Jahren in der Bundesrepublik ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Zeiten der Digitalisierung dauerhaft verankert sein wird, müssen ambitionierte Ziele gesetzt, eine Professionalisierung verfolgt und die Finanzierung in Verwaltung und Zivilgesellschaft gesichert sein. Im internationalen Wettbewerb der Ideen brauchen wir praktisches und spürbares Open Government, wie ein offenes Transparenzregister oder eine Open Source Beteiligungsplattform für den Gesetzgebungsprozess, die unserer Verantwortung als Industrienation, Demokratie und offene Gesellschaft angemessen gerecht werden. Bei der Gestaltung benötigen wir das Engagement und die Expertise von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Der Erste Nationale Aktionsplan (1NAP #OGPDE: 2017-19) ist wichtig. Er bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Die Möglichkeiten einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung wurden bei Weitem nicht ausgeschöpft. Koordination, Kommunikation und Dissemination müssen substantiell verbessert werden, um die Ziele einer effektiven Beteiligung der Zivilgesellschaft und die gemeinsame Gestaltung (Co-Creation) zu verankern. Erforderlich ist eine ressort- und ebenenübergreifende Geschäftsfeldentwicklung der verschiedenen Themenfelder eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns. Im Zweiten Nationalen Aktionsplan (2NAP #OGPDE: 2019-21) müssen aus staatlicher und aus zivilgesellschaftlicher Sicht die Potentiale gezielt erschlossen und schrittweise realisiert werden. Schließlich werden die Länder und die Kommunen erstmals eingebunden. All dies erfordert Verbindlichkeiten und Regeln der gemeinsamen Arbeit und eine neue, offene Regierungskultur.

Technologie, Organisation, Prozesse und Recht bieten heute bereits zahlreiche Möglichkeiten, die für einen systematischen, transparenten und partizipativen Diskurs genutzt werden können. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und Erwartungen zivilgesellschaftlicher Akteure empfehlen wir eine systematische Weiterentwicklung des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns an der Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung. Ein professionelles Open Data Management schafft die Voraussetzungen für den Ausbau des nationalen Datenraums und den Anspruch, internationaler Vorreiter zu werden. Künstliche Intelligenz, smarte Städte und autonome Systeme benötigen vielfältige offene Daten als Grundlagen, um zu verstehen, um zu lernen und um selbst mit deren Unterstützung hervorragende Lösungen zu entwickeln.

Ebenso anvisiert werden müssen eine verlässliche und zugangsoffene Bürgerbeteiligung, eine bessere Rechtsetzung, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie die Ermöglichung von bürgerschaftlichem Engagement. Digitale Nachhaltigkeit und nachhaltige Digitalisierung sind aktuelle Pflichtthemen zur Strukturierung unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Vertrauensbildend und demokratieverstärkend wirken zuverlässige Transparenz und verständliche Rechenschaftslegung, auch wenn dies wie bei einem Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder einem Transparenzgesetz mit Mehraufwänden verbunden ist. Bund, Länder und Kommunen profitieren von einem ebenenübergreifenden, offenen Innovationsmanagement, das auf den Impulsen und Prozessen des zweiten Aktionsplans aufsetzt. All dies setzt eine dauerhafte Verankerung digitaler Kompetenzen in Behörden, Vereinen und in zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen voraus.

Ansprechpartner: Michael Peters 

Telefonnummer: +49 30 57 70 36 660

Weitergehende Informationen finden Sie hier (Arbeitsstand):

• Systematische Weiterentwicklung des offenen Regierungs- & Verwaltungshandelns
• Professionelles Open Data Management zum Ausbau des nationalen Datenraums
• Verlässliche und zugangsoffene Beteiligung
• Bessere Rechtsetzung
• Vertrauensvolle Zusammenarbeit & Ermöglichung bürgerschaftlichen Engagements
• Digitale Nachhaltigkeit und nachhaltige Digitalisierung
• Zuverlässige Transparenz und verständliche Rechenschaftslegung  
• Gemeinsames nachhaltiges Innovationsmanagement für die Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen)
• Verankerung digitaler Kompetenzen in zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen