Arbeitskreis wird zu Open Government Netzwerk

Um die Repräsentation der Zivilgesellschaft im Prozess der Open Government Partnership (OGP) zu professionalisieren, hat sich der Arbeitskreis OGP in „Open Government Netzwerk“ (OGN) umbenannt und neue Statuten verabschiedet. Das Open Government Netzwerk ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen zur Förderung von offenem und transparentem Regierungs- und Verwaltungshandeln mit dem Ziel, die zur Stärkung der Demokratie zu stärken.

 

Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland nun an der Open Government Partnership (OGP) teil, einem internationalen Netzwerk mit partizipativen Ansatz, bei dem nationale Regierungen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Ideen für ein offeneres Regierungshandeln entwickeln. Das Netzwerk gibt es – wie die OGP – seit 2011, wobei der Ursprungsgedanke ein Bündnis für den Beitritt Deutschlands an der OGP war.

 

Stärkeres Wachstums bringt neue Statuten

Durch die Teilnahme Deutschlands an der OGP veränderte sich auch die Zielsetzung des Arbeitskreises. Dieser übernahm die Koordination der zivilgesellschaftlichen Vorschläge für den ersten Nationalen Aktionsplan und regte zur Beteiligung an. Irgendwo zwischen öffentlichen Pads, Mails und Telefonkonferenzen wurde deutlich, dass strukturelle Veränderungen nötig sind, weg von einem losen Bündnis hin zu einem gefestigten Netzwerk.

 

Unsere Statuten sehen die Gründung einer Strategiegruppe vor, welche die strategische Ausrichtung des Netzwerks vorantreiben wird. Sie wird von allen Mitgliedern gewählt, und setzt sich sowohl aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen als auch aus Einzelpersonen zusammen. Zudem wird die KoordinationKoordinationsposition für unsere Geschäftsstelle verstetigt und ist weiterhin bei einer unserer Mitgliedsorganisationen, der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., angesiedelt.

 

Diskurs zu Open Government regional stärken

Im nächsten Jahr steht die Umsetzung des aktuellen Aktionsplans der Bundesregierung auf der Agenda, die das Netzwerk im Monitoring unterstützen wird. Außerdem wird diskutiert, wie die Bundesländer und die Kommunen in den OGP Prozess integriert werden können. In Nordrhein-Westfalen (OKNRW) und Baden-Württemberg (AK BaWü) gibt es bereits bestehende Netzwerke, die Open Government auch regional verbreiten.

 

Ein weiteres Ziel ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten des OGP-Prozesses der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dafür wird 2018 ein Forum auf unser Webseite etabliert, das als Plattform für die Arbeit des Netzwerks und zum Informationsaustausch dienen wird.

Ihr arbeitet oder interessiert euch für ähnliche Open Government Themen wie bspw. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Informationsfreiheit oder Partizipation oder könnt aus anderen Themenbereichen Bezüge herstellen? Dann werdet Mitglied im Open Government Netzwerk!

Michael Peters
Michael Peters
Michael arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und koordiniert von dort aus das Open Government Netzwerk. Außerdem leitet er das Projekt Code for Germany. Michael hat einen Master in Volkswirtschaft und einen Bachelor in Politikwissenschaft.

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