dpa-Meldung und Artikel des Behörden Spiegels über die Studie des Arbeitskreises und die Diskussionsveranstaltung am 28. Februar 2012

In seiner Märzausgabe (S. 20) berichtet der Behörden Spiegel über die Studie des Arbeitskreises zum Thema Open Government.

Die DPA berichtete ebenfalls über die Studie und die Veranstaltung: „Open Government – Demokratie neu erleben“

Der folgende Text wurde von über 80 Online-Medien aufgegriffen (u.a. CIO und Computerwoche)

„Nach dem Ärger um Stuttgart 21 und dem Scheitern von Bundespräsident Wulff sehen sich die Aktivisten für «Open Governance» im Aufwind: Sie wollen mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung – und den Beitritt Deutschlands zu einer internationalen «Open Government Partnership».

Berlin (dpa) – Einmal im Jahr macht die Bundesregierung einen Tagder Offenen Tür. Die Bewegung für «Open Government» wünscht sich, dass die Regierung das ganze Jahr offen und transparent sein soll.
Ihre Unterstützer wollen das Internet nutzen, um Daten der Verwaltung allen Bürgern bereitzustellen. Dies werde von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet. Auf einer Diskussionsrunde in Berlin stellten sie am Dienstagabend die Ergebnisse einer TNS-Emnid-Umfrage vor, wonach sich 96 Prozent der Befragten für eine offenere
Gestaltung von Politik und Verwaltung aussprechen.

«Alle Informationen müssen per default (standardmäßig) frei sein», fordert Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg. Für begründete Ausnahmen müssten genaue Regeln festgelegt werden. Unterstützung findet sie bei Bundestagsabgeordneten aus der Opposition wie aus dem Regierungslager.

In Politik und Verwaltung gebe es eine sehr verbreitete, aber falsche Angst, dass etwas öffentlich werde, sagt der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. «Das trägt zu Politikverdrossenheit bei.» Denn oft werde zu Unrecht ein Missstand vermutet, wenn Informationen zurückgehalten würden. Noch schlechter als fehlende Transparenz aber sei das Vorgaukeln von Transparenz, betont Reichenbach und fügt in Anspielung an Christian Wulff hinzu: «Der letzte, der mit
Scheintransparenz gescheitert ist, ist der, für den wir jetzt einen Nachfolger wählen»,

Gegen Forderungen nach einer radikalen Transparenz wendet sich Thomas Jarzombek (CDU). Als im Publikum die Offenlegung der Terminkalender von Abgeordneten angeregt wird – einschließlich der Treffen mit Lobbyisten, antwortet der Abgeordnete: «Politik braucht auch Privatsphäre. Es muss Bereiche geben, wo nicht jeder alles mitkriegt.»

Ein Beispiel für sofort machbare Transparenz liefert das Projekt «offener haushalt». Hier haben engagierte Freiwillige die verfügbaren Daten zum Bundeshaushalt so aufbereitet, dass die Verwendung der staatlichen Mittel in jede Richtung analysiert und grafisch aufbereitet werden kann. Das Bundesfinanzministerium habe bereits eine ähnliche Web-Präsentation vorbereitet, habe diese aber noch nicht freigeschaltet, sagt Stefan Gehrke, Vorsitzender beim Open Data
Network.

Wenn Daten veröffentlicht werden, dann meist in einem PDF-Dokument – hier sind die Daten gefangen in einem starren Seitenkorsett. Interessant wird es, wenn mit Rohdaten Berechnungen und Verknüpfungen möglich werden, die dann einen direkten Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürger haben. «Mit Rohdaten ist es bislang schwierig», sagt
Sebastian Blumenthal (FDP). «Es ist für viele Beamte schwer, eine Zahl herauszurücken, weil sie nicht wissen, ob das ein Politikumwerden könnte.» Hier sei einfach mehr Rückendeckung von oben erforderlich.

«Jeder weiß, dass man Daten verschieden interpretieren kann und insbesondere durch Visualisierung oder Verknüpfung mit anderen Daten Zusammenhänge betonen oder verschleiern kann», erklärt Domscheit-Berg
der Nachrichtenagentur dpa. «Anhand der Rohdaten kann jedoch jeder die Fakten selbst sehen und eigene Visualisierungen erstellen. Die Interpretationshoheit darf in einer Demokratie kein Monopol sein.»

«Warum wollen wir denn Transparenz?» fragt Christian Humborg, Deutschland-Geschäftsführer der Anti-Korruptions-Initiative Transparency International. «Das ist ja kein Selbstzweck. Wir wollen Kontrolle, weil Politik Macht hat.» Nötig sei aber auch mehr Transparenz in der Wirtschaft. Es sei ein Unding, «dass man noch nicht einmal weiß, wie viel Steuern Unternehmen in einem Land zahlen».

Einen Dreiklang der «Partizipation», also der politischen Bürgerbeteiligung, sieht der Abgeordnete Konstantin von Notz (Grüne). Zuerst gehe es um Transparenz der Information, dann um den Diskurs, also die politische Debatte, und schließlich um die Entscheidung. Zumindest in den ersten beiden Stufen sollten verstärkt neue technische Möglichkeiten genutzt werden wie die Online-Plattform Adhocracy, die von der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft im Bundestag verwendet wird, um Anregungen von Bürgern zusammenzutragen.

Die Bürger müssten allerdings schon früh in Planungsverfahren einbezogen werden, fordert Hanns-Jörg Sippel von der Stiftung Mitarbeit. Beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 seien die Bürger zwar gefragt worden, aber erst im Anschluss an die grundlegende Entscheidung. «Wir brauchen ein modernes Planungsrecht, auch mit Elementen der direkten Demokratie.»

Die Befürworter von Open Data und Open Government sind noch am Anfang ihres großen Projekts. «Wir sind nicht die Mehrheit der Parlamentarier im Bundestag, egal in welcher Fraktion», sagt Blumenthal. «Aber wir werden mehr. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.» Einen ersten Schritt wünscht sich Anke Domscheit-Berg in der nächsten Woche von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin solle doch auf der CeBIT in Hannover dem Partnerland Brasilien mitteilen, dass
auch Deutschland der Open Government Partnership (OGP) beitreten werde – dieser im September 2011 gegründeten Organisation gehören bislang 52 Staaten an, Deutschland ist bislang noch nicht dabei.“