BMI Bewertung der zivilgesellschaftlichen Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan OGP

Die Bewertung des Bundesinnenministeriums (BMI) zu den zivilgesellschaftlichen Empfehlungen liegt in schriftlicher Form eines Antwortschreibens und einer Liste mit bereits existenten Maßnahmen vor. Am 30. Mai war es soweit. Dies bot die Möglichkeit in der BMI-Veranstaltung am 1. Juni einzelne Punkte aufzugreifen.

Die Bewertung gliedert sich wie folgt:

Aufnahme in den ersten Aktionsplan:

• 26 Empfehlungen haben laut Bundesregierung Potential im NAP aufgenommen zu werden.
• 50 Empfehlungen existieren laut Bundesregierung bereits in vorgeschlagener oder ähnlicher Form.

Mittelfristige Berücksichtigung:

• 38 Empfehlungen erscheinen der Bundesregierung für eine Aufnahme nicht geeignet, da sie übergreifende Zuständigkeiten adressieren.
• 7 Empfehlungen erscheinen der Bundesregierung für eine Aufnahme in den ersten Nationalen Aktionsplan nicht geeignet, weil Gesetzesänderungen notwendig wären.

Notwendige Klärung und Diskussion:

• 112 Empfehlungen erscheinen der Bundesregierung für eine Aufnahme nicht geeignet, da erhöhter Erklärungs- bzw. Diskussionsbedarf besteht.

Auch wenn sich aus dem Feedback einige Tendenzen für den Nationalen Aktionsplan OGP ablesen lassen, der Ende Juni bei der Open Government Partnership eingereicht wird, können sich natürlich bis Ende Juni noch deutliche Änderungen ergeben. Wir hoffen, dass unsere Ideen aus der gestrigen Veranstaltung aufgegriffen werden. Wichtig ist uns insbesondere, dass der Dialog über die klärungsbedürftigen Punkte weitergeführt wird und zwar sofort und nicht erst, wenn es um den nächsten Aktionsplan geht.