Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee. Machen offene Daten Gesellschaften lebenswerter? Kann die Öffnung von Verwaltungen das Vertrauen in die Demokratie stärken? Nicht so wichtig, sagt der Städte- und Gemeindebund. Klima-, Verkehrs- und Energiedaten sollten lieber zu Geld gemacht werden. Geht es nach Gerd Landsberg, dem Chef des Verbunds, sollen Kommunen künftig entscheiden können, ob sie zum Beispiel Daten zur Feinstaubbelastung veröffentlichen oder verkaufen.
Landsberg öffnet mit seinem Wortbeitrag erneut eine müßige Diskussion, die längst weiter fortgeschritten sein sollte. Die europäische Richtlinie über „Public Sector Information“ gibt bereits vor, dass Informationen des öffentlichen Sektors unbürokratisch und mit möglichst wenig Gebühren bereitgestellt werden sollen. Vergangenes Jahr beschloss der Bundestag ein Open-Data-Gesetz. Damit wird die Bundesverwaltung dazu verpflichtet, ihre Datenschätze zu öffnen. Die Bundesländer müssen in den kommenden Jahren mit eigenen Open-Data-Gesetzen nachziehen.
Wirtschaftliches Potenzial steckt nicht im Verkauf
Auch aus ökonomischer Sicht erscheint der Vorschlag des Städtebunds kurzsichtig. Es deutet nichts darauf hin, dass der Verkauf von Daten der Verwaltung überhaupt ein großer kommerzieller Erfolg werden könnte. Zu diesem Befund kommt auch eine Untersuchung des Innenministeriums. Startups können sich teure Daten nicht leisten, Google schon.
Ohnehin fehlt den Kommunen eine Infrastruktur zum Datenverkauf. Aufgrund des Föderalismus und Insellösungen ist es in der Regel gar nicht möglich, gleichartige Daten von allen Kommunen Deutschlands zu beziehen, schon gar nicht zentral. Ganz im Gegenteil: Erst wenn die öffentliche Hand ihre Daten proaktiv veröffentlicht, wird ihr wirtschaftliches Potenzial greifbar. Die Konrad-Adenauer-Stiftung etwa sieht in offenen Daten einen starken Motor für lokale Wirtschaftsmodelle und auch Standortvorteile.
Offene Daten sind eine gesellschaftliche Aufgabe
Vor allem aber scheint der Städte- und Gemeindebund mit seiner Vorstellung von der Stadt der Zukunft aus der Zeit gefallen. Statt im Diskurs um die sogenannte smart city zu überlegen, wie „smarte Bürger“ die Hoheit über die Daten ihrer Gemeinden, Städte und ihrer Gesellschaft bekommen können, bleibt der Verbund alten Modellen verhaftet.
Wer zum Beispiel Feinstaubdaten, die besonders wichtig für die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern sind, zu einem Geschäftsobjekt für Städte erklärt, will die Stadtgesellschaft nicht gestalten, sondern verhökern.
Dabei darf der soziale Anspruch auf Daten nicht vernachlässigt werden. Es muss gewährleistet werden, dass gemeinnützige Initiativen mit offenen Daten arbeiten können. Auch wenn sie nicht kommerziell tragfähig sind, kommt ihre Arbeit der Gesellschaft zugute, zum Beispiel im städtischen Nahverkehr. Auch Daten von privaten Unternehmen, die öffentliche Güter bereitstellen, müssen dabei berücksichtigt werden.
Vielerorts ist man schon weiter
Die gute Nachricht: Die Öffnung von Verwaltungsdaten in Deutschland wird der Städtebund nur verlangsamen, nicht aber stoppen können.
Neben dem Bund haben bereits acht Bundesländer ein eigenes Datenportal eingerichtet. Die Modellkommune Moers oder das Projekt „Zukunftsstadt Ulm“ zeigen mit zahlreichen Anwendungen schon heute, welcher gesellschaftliche Mehrwert in öffentlichen Daten stecken kann. Die Bundesregierung hat unter Einbezug der Zivilgesellschaft einen „nationalen Aktionsplan für Transparenz und offenes Regieren“ erarbeitet, der die Bereitstellung offener Daten in den Vordergrund stellt. In den USA und Großbritannien arbeiten staatliche Innovationsagenturen daran, Verwaltungen bürgernah zu modernisieren.
Um sich eines Besseren zu überzeugen, müsste der Städte- und Gemeindebund eigentlich nur einen Leitfaden zu Open Data in Kommunen vom Mai 2014 lesen. Die 35-seitige Broschüre zeigt exemplarisch auf, warum offene Daten für Städte wichtig sind. Mitautor des Papiers ist übrigens der Städte- und Gemeindebund selbst.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf irights.info, Autoren sind die Netzwerkmitglieder Walter Palmetshofer und Michael Peters.
