Ein Satz zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership im Koaltitionsvertrag [Update]

Nach der Übergabe unseres Umsetzungspapiers für einem Beitritt Deutschlands zur Initiative Open Government Partnership (OGP) erhielten wir von (fast) allen Bundestagsfraktionen sehr positive Resonanz. Bis auf die CDU/CSU bekannten sich alle Parteien ganz klar zu einem zeitnahen Beitritt zu der internationalen Initiative und die CDU/CSU-Fraktion sprach sich zumindest nicht dagegen aus.

Nach vielen weiteren Gesprächen wurde am letzten Freitag bekannt, dass in den Koalitionsverhandlungen in der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ folgende Passage in den Entwurf für den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde:

Die Bundesregierung strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.

In der uns vorliegenden (älteren) Version ist die Formulierung allerdings mit einer grauen Markierung unterlegt. Damit handelte es sich zu dem Zeitpunkt um einen nicht abgestimmten Ergänzungsvorschlag, über den auch noch einmal in der „Großen Runde” verhandelt wurde.

Die Koalitionspartner müssen die Passage über einen Beitritt zur OGP auch in den finalen Koalitionsvertrag einfließen lassen um in Deutschland ernsthaft „Politik verantwortlich und gemeinsam mit den Menschen auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft zu gestalten“. Mit dem finalen Koalitionsvertrag wird aktuell Ende November/Anfang Dezember gerechnet.

Update 18.11.2013: Nach unseren Informationen ist der Satz weiterhin drin.

Update 27.11.2013: Auch im finalen Dokument ist der Satz zu finden. Die Koalition hat sich damit auf einen Beitritt zur OGP geeinigt.

This post is also available in English at the official OGP-Website.