Kurzinterview mit OGP-Koordinator Paul Maassen & OGP-Beitritt Frankreich
Paul Maassen, ist zivilgesellschaftlicher Koordinator der Open Government Partnership (OGP). Er arbeitet im Spannungsfeld zwischen OGP Partnership Mitgliedern und den Akteuren der Zivilgesellschaft der 63 Mitgliedsländer. Zuvor war er Leiter Finanzen und Kooperation für die WWF International Global Climate & Energy Initiative und Programm-Manager für das IKT- und Medienprogramm der niederländischen Entwicklungsorganisation Hivos. Kurz vor dem OGP Regionaltreffen in Dublin kommende Woche stand er uns für ein kurzes Statement zur Verfügung.
Heise: Was ist die Open Government Partnership (OGP)?
Maassen: Die OGP schafft eine Plattform für Regierungen ihre Arbeit offener und transparenter zu gestalten. Regierungen und Zivilgesellschaft müssen stärker zusammenarbeiten um die nötigen und ehrgeizigen Reformen rund um Open Government umzusetzen. Ziel der OGP ist es, dass alle teilnehmenden Regierungen gemeinsam in einem klaren Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes wieder besser zusammenarbeiten. Es gibt drei Hauptaspekte im OGP Prozess: regelmäßige, gemeinsame und offene Konsultation zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, ehrgeizige Verpflichtungen und unabhängige Überwachung dieser Verpflichtungen.
Seit 2011 ist die OGP von 8 teilnehmenden Länder auf 63 Mitgliedstaaten angestiegen. Die bisherigen Ergebnisse können sich sehen lassen und beinhalten eine Vielzahl von ambitionierten Aktionsplänen zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, einen Anstieg der offenen Daten-Plattformen und viele andere große Fortschritte beim Thema Transparenz wie z.B ein neues Informationsfreiheitsgesetz in Brasilien.
Heise: Und wie sieht es mit Deutschland aus?
Maassen: Deutschland ist eines der großen Länder in Europa, die sich noch nicht der Open Government Partnership angeschlossen haben. Was mich, um ehrlich zu sein, mit Blick auf in Deutschland in der Rolle als innovatives und führendes Land sehr überrascht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Mitgliedschaft ein großer Gewinn für Deutschland wäre. Themen wie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Beteiligung sind keine Eintagsfliegen: Sie können helfen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen besser zu adressieren und das Vertrauen zwischen Regierung und Bürgern zu verbessern. Darüber hinaus können genau diese Themen Innovation, beispielsweise durch offene Daten, fördern. Ein Beitritt Deutschlands würde aber auch der OGP zusätzliche Glaubwürdigkeit und Dynamik verleihen und die deutsche Führungsrolle im europäischen Raum könnte die Ambitionen der EU in den genannten Fragen beschleunigen.
Heise: Vielen Dank
Die Bundesregierung hat im aktuellen Koalitionsvertrag einen Beitritt zur Open Government Partnership festgehalten. Mit dem anstehenden Beitritt von Frankreich muss nun endlich auch die Bundesregierung den Ankündigungen taten folgen lassen. Mit dem Beitritt Frankreichs arbeiten über 64 Länder mit mehr als zwei Milliarden Einwohnern gemeinsam in der Initiative. Davor darf sich auch Deutschland nicht mehr länger verschließen.
Mehr über den Arbeitskreis Open Government Partnership in Deutschland erfahren sie auch in unserem Überblick.
Disclamer: Das Statement entstand in der Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation Dänemark und wurde aus dem Englischen übersetzt. Ein Vertreter des Arbeitskreises Open Government Partnership wird zum OGP Regionaltreffen in Dublin vom 8.5-9.5.2014 entsendet. Die Reisekosten übernimmt die irische Regierung.
