MeetUp in Baden-Württemberg zum 2. Nationalen Aktionsplan

Karlsruhe – Wie kann Open Government helfen, gemeinsam mit der Regierung die Zukunft zu gestalten? Und welche Maßnahmen und Projekte sollten dafür angestoßen werden?

Solche Fragen und noch viel mehr stellten sich am Donnerstag (8.11.2018) rund 40 baden-württembergische Vertreter*innen aus Bürgerschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung im Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien (ZKM). Die Akteure und Initiativen beispielsweise aus den Bereichen Open Government, Open Data, Partizipation, Transparenz, offenes Regieren, Verwaltungsmodernisierung, Nachhaltigkeit waren zusammengekommen, um solche Projekte zu entwickeln und insbesondere Vorschläge zu Selbstverpflichtungen auszuarbeiten. Diese sollen in den nächsten Monaten an die Landesregierung zur Einreichung in den kommenden, zweiten, Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung im Rahmen ihrer Teilnahme an Open Government Partnership übergeben werden.

Eingeladen hatte der Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg, der sich anlässlich des Aufrufs der Bundesregierung an Länder und Kommunen, sich am Aktionsplan zu beteiligen im Oktober 2017 gebildet hat, gemeinsam mit der AG Open Government des Städtetags Baden-Württemberg. Im Arbeitskreis finden sich Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Regierung, wie beispielsweise der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder Vertreter*innen der OK Labs (Open Knowledge Labore) in Baden-Württemberg, Fraunhofer IAO und des Open Government Netzwerks auf Bundesebene. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup war gekommen, um die Gäste zu begrüßen, von den Aktivitäten zu Open Government in Karlsruhe  zu berichten und sich ein Bild von den Ergebnissen zu machen.

Als erste Entwürfe entstanden Vorschläge wie beispielsweise das Fördern von Open Gov Laboren für die ko-kreative Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angesprochen werden und wie sich ein solches mit dem Verschwörhaus in Ulm ein überregional bekanntes Beispiel findet. Auch zählte dazu die Idee eines Open-Government-Paktes zwischen Kommunen und die Stärkung der Erforschung von Sozialer Innovation im Zusammenhang mit Smart Cities durch Open Government zu den Ideen und ein beherztes Vorgehen zum insbesondere von der EU unterstützten Thema Open Data – das Öffnen von datenschutzkonformen Daten der Verwaltung für die Nachnutzung, beispielsweise für Akteure, die sich mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen beschäftigen und von denen man sich unter den Teilnehmern wünscht, dass diese auch auf kommunaler Ebene bereitgestellt werden. Auch wünschten sich die Teilnehmer, dass alle Behörden in Baden-Württemberg auf ihren Online-Angeboten auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) prominent aufmerksam machen und bestenfalls niedrigschwellige Möglichkeiten schaffen, solche Anfragen online zu stellen und deren Bearbeitung intern zu erleichtern.

Das Projekt Modellkommunen Open Government von Bundesregierung und Führungsakademie Baden-Württemberg beschreibt diesen Wandel in der Beziehung zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft beispielsweise auf kommunaler Ebene wie folgt: „Kommunales Open Government wird als bewusste und systematische Öffnung von Lokalpolitik und Kommunalverwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der vielfältigen, mobilen, digitalen und zunehmend globalisierten Gesellschaft in den Gemeinden, Städten und Kreisen verstanden“ und OB Frank Mentrup fügt hinzu: „Ein wichtiger Aspekt von Open Government ist gerade, das Verwaltungsdenken durch neue Perspektiven von außerhalb zu bereichern. In Karlsruhe arbeiten wir dafür zum Beispiel eng mit dem hiesigen Open Knowledge Lab (OK Lab) zusammen“, hob Mentrup die Bedeutung eines gemeinsames und öffentliches Gestalten zwischen staatlichen Organen und  Zivilgesellschaft hervor. „Als prosperierender Technologiestandort hat Karlsruhe da sicher noch eine besondere Verantwortung, sich dafür stark zu machen“, fügte er an.

Auch für die in 2018 initiierte Digitalakademie@bw – einem der Leuchtturmprojekte des Innenministeriums Baden-Württemberg zur digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung – spielt das Thema Open Government eine zentrale Rolle für Modernisierung und Bürgerorientierung im Land. Steffen Braun, Leiter der Geschäftsstelle der Digitalakademie@bw, dazu: “Wir sehen im Land zunehmende Initiativen zu neuen Beteiligungsformen, bürgernaher Kommunalverwaltung und digitalen Verwaltungsprozessen. Die Prinzipien von Open Government für eine bedarfsgerechte Digitalisierung zu nutzen, ist dabei eine große Chance für alle 1.101 Kommunen und 35 Landkreise in der Fläche des Landes.”

Jörn von Lucke, Professor an der Zeppelin Universität und Gründungsdirektor des dort beheimateten The Open Government Institute erklärt: ”Der zweite Nationale Aktionsplan ist eine schöne Gelegenheit, Open-Government-Aktivitäten in Baden-Württemberg nachhaltig zu verankern und die Landkarte des Open Governments mit innovativer Projekten zu bereichern.” “Die zusammengetragenen Vorschläge übertreffen meine Erwartungen”, freut sich Oliver Rack, Initiator des Arbeitskreises Open Government Partnership Baden-Württemberg und der auf sich Bundesebene in der Strategiegruppe des Netzwerks engagiert. “Staatliche Organe und Zivilgesellschaft sollten mehr Hand in Hand zusammenarbeiten und pfleglich miteinander umgehen. Denn moderne, offene und geschätzte staatliche Strukturen und Dienste zur Daseinsvorsorge werden als  “Betriebssystem” mit dem Gemeinwesen in der DNA in einer auch etwas ungewissen Zukunft eine wichtige Rahmung und Verlässlichkeit darstellen können”, so Rack.

Die Open Government Partnership ist ein globales Kompetenz- u. Evaluationsnetzwerk zu Open Government aus über 75  Regierungen, das die Administration Barack Obamas 2011 ins Leben gerufen hat. Die Regierungen verpflichten sich darin, alle zwei Jahre neue Nationale Aktionspläne (NAP) mit Maßnahmen zu Open Government gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln, deren Umsetzung durch einen unabhängiges Berichtwesen überprüft und evaluiert werden. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership teil und beginnt im Januar 2019 den bereits 2. Nationalen Aktionsplan zu entwickeln. Hierfür sind nun auch Länder und Kommunen aufgerufen, für ein “Länder-Kommunen-Kapitel” des NAP Verpflichtungen bis Juni 2019 einzureichen.

Der AK Open Government Partnership Baden-Württemberg hat sich im Oktober 2017 zusammengefunden, um die Landesregierung beim Thema Open Government zu unterstützen und ist Teil des Open Government Netzwerks Deutschland, das von Seiten der Zivilgesellschaft insgesamt die Regierungen in Deutschland zu dem Thema unterstützt und mit diesen ko-kreativ zusammenarbeitet.

Rückfragen zum Arbeitskreis Open Government Partnership Baden-Württemberg:

Oliver Rack

0172-6211042

oliverrack@web.de