Zivilgesellschaftliche Vorschläge für den 2. Nationalen Aktionsplan

Im Rahmen der Open Government Partnership erarbeitet die Bundesregierung derzeit den zweiten Nationalen Aktionsplan. Vorschläge der Zivilgesellschaft wurden auf einem Workshop mit dem Bundeskanzleramt im Mai 2019 besprochen und konsolidiert. Das Open Government Netzwerk veröffentlicht nun die Liste der priorisierten Handlungsempfehlungen. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters, die legislative Fußspur im Gesetzgebungsprozess, die Stärkung von Open Data für vielfältige Nutzungsszenarien wie ‘Mobility as a Service’ und die Stärkung digitaler Kompetenzen in den zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen.  

Die Open Government Partnership (OGP) ist Bündnis von über 70 Staaten weltweit, die sich seit 2011 mit der Zivilgesellschaft zu Fragestellungen um ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Zeiten der Digitalisierung austauschen und voneinander lernen wollen. Seit 2017 wird der erste Nationale Aktionsplan Deutschlands umgesetzt. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet bis September 2019 den zweiten nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Einen Monat lang konnten auf der Online-Plattform Your Priorities konkrete Vorschläge für mehr Open Government in Deutschland eingereicht werden. Bei einem gemeinsamen Workshop mit dem Bundeskanzleramt wurden im Mai 2019 die Ergebnisse besprochen und konsolidiert.

Als “Open Government Netzwerk” waren wir Teil des Prozesses und veröffentlichen hier die gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt konsolidierten Vorschläge. Die gesamte Vorgehensweise dafür und das Zeitmanagement wurden vom Bundeskanzleramt vorgegeben. Das Netzwerk hatte zur Teilnahme am Redaktions-Sprint über die Webseite, Soziale Medien sowie Mailinglisten aufgerufen. 13 Vertreter*innen aus Organisationen sowie Einzelpersonen und Fachleute waren dem Aufruf gefolgt.

Um ernsthafte Fortschritte in der Umsetzung von Open Government zu machen, benötigt es ambitionierte Verpflichtungen. Dazu zählen zum Beispiel die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters oder die Verbesserung der legislativen Fußspur im Gesetzgebungsprozess. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner dem Ziel verpflichtet, Deutschland soll internationaler Vorreiter für Open Data werden. Diesem Anspruch könnte die Bundesregierung etwa mit weiterem Werben für Open Data, vor allem aber mit einem offenen Transparenzregister nachkommen, welches die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht erleichtern würde.

Innovative Ansätze für mehr Transparenz und Beteiligung  

Insgesamt liegt der Schwerpunkt der eingereichten Ideen auf der Etablierung transparenten staatlichen Handelns, der Bereitstellung offener Daten und der Verbesserung von Beteiligungs- und Engagementmöglichkeiten. Zudem finden sich auch unter den Vorschlägen Ideen aus dem Querschnittsbereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie der Innovationsforschung und der Verwaltungsmodernisierung.

Die 107 online eingereichten Vorschläge sind bei einem offenen Redaktions-Sprint am 09. Mai 2019 qualitativ gesichtet, sortiert und redaktionell verbessert worden (Liste der Teilnehmer). Nach einer Priorisierung liegen der Bundesregierung nun 42 Vorschläge vor. Alle weiteren Vorschläge wurden als nachrangig sortiert, weil sie aus Sicht des Bundeskanzleramts noch einen zu geringen Reifegrad vorweisen, außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen oder als fachfremd gelten müssen.

Highlights der priorisierten Vorschläge

• Verpflichtendes Lobbyregister und Legislative Fußspur
• Open Government Labore
• Offenes Transparenzregister
• Cluster: Open Data Qualität verbessern
• Gemeinsame Resilienz von Staat und Zivilgesellschaft
• Staatsminister*in für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
• Kleine Anfragen Open Data Standard
• Digitales Ehrenamt nachhaltig fördern
• Nutzung Freier Software
• Freier Zugang zum gemeinsamen Ministerialblatt  
• Offene Daten für ‚Mobility as a Service‘ (MaaS) und offenen urbanen mobilen Datenraum
• Open Government kommunizieren

Inhaltlich ist so ein wertvolles Dokument mit ambitionierten Vorschlägen auf Basis ehrenamtlichen Engagements entstanden, mit dem das Netzwerk sehr zufrieden ist. Leider ließ aber die Organisation des Konsultationsprozesses zahlreiche Wünsche offen.

Kurzfristige Terminankündigungen und Berliner Blase

Der Prozess startete offiziell am 06. März 2019 mit einem Auftaktworkshop. Hier trafen sich Vertreter*innen aus der Bundesregierung, der Länder und Kommunen und der Zivilgesellschaft, um sich zum Prozess zu informieren und erste Ideen zu sammeln. Die Ideensammlung wurde mit einer Online-Konsultation vom 27. März bis zum 26. April 2019 fortgeführt. Insgesamt sind 107 Ideen eingereicht worden. Für die Konsultation wurde die isländische Webanwendung Your Priorities genutzt. Die Möglichkeit der Online-Beteiligung und die Verwendung von Open-Source-Software sind begrüßenswerte Verbesserungen gegenüber dem ersten Nationalen Aktionsplan (2017). Allerdings ist die Speicherung und die weitere Verwendung personenbezogener Daten auf der Plattform unklar.

Die Präsenztermine wurden alle sehr kurzfristig angekündigt. Sie lagen mitten in der Arbeitswoche und fanden ausschließlich in Berlin statt. Eine Reisekostenerstattung wurde Teilnehmern nicht angeboten. Eine ausgewogene zivilgesellschaftliche Teilnahme war außerhalb des Kreises Berliner Akteure durch diese Rahmenbedingungen nicht beziehungsweise nur sehr eingeschränkt möglich.

Mit Vorschusslorbeeren im Lenkungsausschuss der OGP

Ein Dialog auf Augenhöhe mit der ehrenamtlich tätigen Zivilgesellschaft, wie ihn die Open Government Partnership im Sinne von “Partnerschaft” vorsieht, ist auch aufgrund der nicht existenten finanziellen Förderung der Zivilgesellschaft, höflich formuliert, schwierig. Dass Gelder dafür durchaus vorhanden sind, zeigt aber der ständige Einsatz der Beratungsfirma Capgemini in allen Phasen des OGP-Prozesses.

Während Deutschland in den vergangenen Tagen international bereits in den Lenkungsausschuss der Open Government Partnership aufgenommen wurde, bleibt unklar ob und wie die Bundesregierung diesen Anspruch eines weltweiten Vorreiters national erfüllen kann. Der erste Aktionsplan (2017-19) blieb mit wenig ambitionierten Zielen hinter den Erwartungen deutlich zurück. Ob der zweite Nationale Aktionsplan (2019-21) ambitionierter wird, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung berät intern in den kommenden Wochen über die vorliegenden Vorschläge. Sie wird im Sommer 2019 ihre neue Agenda präsentieren. Parallel dazu arbeiten die Bundesländer erstmals an eigenen Vorschlägen für den zweiten Aktionsplan.  

Ansprechpartner: Michael Peters (Koordinator)

Open Government Netzwerk info@opengovpartnership.de

Tel: +49 30 577036660 https://opengovpartnership.de